Deutsche Wirtschaft hofft auf Augenmaß Russlands im Streit um US-Sanktionen wegen Nord Stream II

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Osnabrück (ots) Deutsche Wirtschaft hofft auf Augenmaß Russlands im Streit um US-Sanktionen wegen Nord Stream II. Ostausschuss-Chef Hermes: EU muss Euro als Handelswährung gegenüber Dollar stärker durchsetzen

Osnabrück. Im Konflikt um die von den USA verhängten Strafmaßnahmen gegen Unternehmen, die die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream II bauen, warnt der Vorsitzende des „Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft (OAOEV)“ vor einer Sanktionsspirale. „Von Gegensanktionen, wie sie nun einige fordern, halte ich nichts. Dann geraten wir weiter in eine Abwärtsspirale. Ich hoffe daher, dass die von Russland angekündigten Gegenmaßnahmen maßvoll ausfallen und nicht weiter Öl ins Feuer gießen“, sagte Oliver Hermes der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Hermes appellierte an die EU, „auf Dauer Instrumente zu entwickeln, mit denen negative Effekte der US-Politik auf europäische Unternehmen minimiert werden. Das ist eine Frage der europäischen Souveränität und Selbstachtung.“ Der Ostausschuss-Vorsitzende betonte: „Man wird nicht von heute auf morgen die Abhängigkeit vom Dollar bei Handelsgeschäften beseitigen, kann aber den Euro als Handelswährung stärker durchsetzen. Dies wäre ein Schritt.“ Zudem müsse man den Amerikanern auf diplomatischem Wege verdeutlichen, „dass dieses einseitige, unabgestimmte Vorgehen nur Wasser auf die Mühlen ihrer Gegner ist und die transatlantische Partnerschaft zerstört“.

Die von Washington verhängten exterritorialen Sanktionen hält Hermes für „völkerrechtswidrig“. „Das ist ein Tabubruch, denn es werden Unternehmen aus europäischen Partnerländern sanktioniert. Besonders kritisch ist es, wenn Sanktionen auch noch so gestaltet werden, dass die US-amerikanische Wirtschaft von ihnen profitiert. Das ist der Fall, wenn man russische Energielieferungen unterbindet und gleichzeitig Lieferungen von amerikanischem Flüssiggas unterstützt.“

Deutsche Wirtschaft fordert EU-Strategie für Investitionen entlang der chinesischen Seidenstraße

Ostausschuss-Chef Hermes: Brauchen einen Investitionsfonds, um konkurrieren zu können – „Blick auf Eurasische Wirtschaftsunion richten“

Osnabrück. Nach Ansicht der deutschen Wirtschaft muss die EU dem Vormarsch der chinesischen Wirtschaft durch die Seidenstraßen-Initiative strategischer begegnen. „Wir brauchen einen speziellen Investitionsfonds für Infrastrukturprojekte in den Ländern entlang der neuen Seidenstraße. Um mit China in der Region wirtschaftlich konkurrieren und eigene Standards durchsetzen zu können, muss die EU bei Finanzierungsmöglichkeiten dringend attraktiver werden“, sagte der Vorsitzender des „Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft (OAOEV)“, Oliver Hermes, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Erst dann werde es „europäischen Unternehmen gelingen, an Seidenstraßenprojekten in größerem Umfang zu partizipieren“.

Weiter sagte Hermes: „Wir dürfen nicht länger zusehen, wie China mit großer finanzieller Power bilaterale Projekte in Südosteuropa, dem Südkaukasus oder Zentralasien realisiert und dabei immer stärker seine Spielregeln durchsetzt. Die EU muss hier selbstbewusster und strategischer agieren.“ Anstelle „ständig über die ‚Belt & Road Initiative‘ zu klagen, müssen wir sie von europäischer Seite aus aktiv mitgestalten“, betonte der Ostausschuss-Vorsitzende. Viele östliche Nachbarn warteten nur darauf, ihre Infrastruktur auszubauen und besser mit der EU zu verknüpfen. „Wir sehen hier eher die Chancen als mögliche Gefahren durch eine wachsende Abhängigkeit von China. Das Potenzial werden wir aber nur ausschöpfen, wenn sich die EU durch aktives Handeln zu einem ebenbürtigen Partner entwickelt“, sagte Hermes der „NOZ“ weiter.

Von der neuen EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen erwartet der Ostausschuss-Vorsitzende, „dass sie endlich Verhandlungen mit der Eurasischen Wirtschaftsunion aufnimmt, um zu einheitlichen Lösungen bei Zollfragen, Zertifizierungen, Standards und Visa-Fragen zu kommen. Es geht da immerhin um einen Markt mit 180 Millionen Menschen in direkter Nachbarschaft der EU. Hier liegt ein riesiges Wachstumspotenzial brach.“

Hermes kritisierte: „In Brüssel heißt es aber immer, solange es keine Normalisierung der Beziehungen mit Russland gibt, wolle man keine offiziellen Gespräche führen.“ Dabei sehnten Kasachstan, Armenien oder Belarus einen Dialog herbei. „Das muss man endlich berücksichtigen und sie nicht wegen Russland in Sippenhaft nehmen“, sagte Hermes und betonte: „Fortschritte in Richtung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums mit der Eurasischen Wirtschaftsunion sind im Interesse aller Europäer.“ Der Eurasischen Wirtschaftsunion gehören Russland, Belarus, Armenien, Kasachstan und Kirgisien an.

 

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