Kassenbon-Gesetz: SPD schafft ein Gesetz zum Vorteil eines ihrer Unternehmen

image_pdfimage_print

Lesedauer: 1min

Ab 2020 ändert sich einiges. So auch die Pflicht des Einzelhandels jedem einen Kassenbon zu geben. Blumen, Brötchen, Scheibe Wurst und auch der Schuster will bedacht sein. Gegen Schwarzgeld hieß es, wurde auch so im Koalitionsvertrag 2017 formuliert und durchgewunken. Soweit so gut. Leider ist das nur die halbe Absicht der SPD gewesen.

Die SPD besitzt einen eigenen Konzern mit diversen Tochterunternehmen, die recht weit verzweigt sind und 2018 102 Millionen Euro Umsatz machten. Dabei wurde ein Überschuss von 3,1 Millionen Euro erzielt. Soweit so gut.

Dass zu diesem Konzern auch Anteile diverser kleinerer Zeitungen mit lokalem Monopolcharakter gehören, kann hier (http://www.ddvg.de/wirueberuns/unserebeteiligungen/) nachgelesen werden. Doch Pressemanipulationsmöglichkeiten sollen hier nicht das Thema sein. Das wurde schon bei der Frankfurter Rundschau ausgiebig behandelt, wo man seitens der SPD der Meinung war, dass diese Zeitung DIE LINKE aufs Korn nehmen sollte. Der sich verweigernde Chefredakteur musste gehen…

Jedenfalls gehört in diesen Konzern der Genossen auch das Start-up LOCAFOX, das sich auf Kassenabrechnungssysteme für den Einzelhandel spezialisiert hat. Es taucht auch im Geschäftsbericht 2018 der DDVG an drei Stellen auf, die allesamt die Erhöhung der Beteiligung an LOCAFOX von 12,9 auf 30,4% zum Thema haben.

Hier der Auszug aus dem Geschäftsbericht:

Über das Investmentvehikel der 2 Welten Investment GmbH (100% Tochter der DDVG, Anm. d. Red.) wurden die Anteile an der Locafox GmbH in Berlin von 12,9% aufgestockt auf insgesamt 30,4%. Locafox hat ein All-in-One Kassensystem entwickelt, welches gezielt an den Einzelhandel vermarktet wird.“

Weiter unten im Bericht folgt dann die übliche Lobduselei darüber wo man denn perspektivisch gedenkt wachsen zu können. Analysten schauen immer gern in diese Abschnitte. Nur fehlt hier jeder Bezug zu dem bald wachsen könnenden Geschäft der LOCAFOX, das man bei der 2020 anlaufenden Gesetzgebung von normalen Holdings erwarten könnte. Als Formulierungshilfe der Redaktion zum Beispiel: „Durch die 2020 anlaufende Änderung des Kassenbongesetzes erwarten wir hier eine signifikante Umsatz- und Ergebnissteigerung.“ Ist aber nicht so. Wäre wohl auch ein zu deutlicher Fingerzeig gewesen.

Daher sagt man lieber gar nichts zu dieser Beteiligung. Einer Beteiligung, die ohne eben dieses Gesetz auf tönernen Füßen steht, denn die Bilanzen der LOCAFOX sind… durchwachsen. Ohne signifikante Verbesserung ist sie de facto Ende 2020 vermutlich insolvent. Ein Jahresfehlbetrag von 4 Millionen pro Jahr ist nicht lange durchzuhalten. Gerade dann, wenn das Gesamtergebnis des Genossenkonzerns im freien Fall ist. Trotz Wirtschaftsbooms der letzten Jahre. Überhaupt scheint die SPD gern den DGB nachahmen zu wollen, der mit seinem damaligen sogar steuerbefreitem Konzern samt „Neue Heimat“ die bis dahin größte Nachkriegspleite verursacht hat, für die der Steuerzahler natürlich gern gerade stand.

Der Autor weiß nicht, wie die Mafia genau arbeitet, aber unter ähnlichen Bedingungen wurden Autobahnen auf Sizilien über zig Kilometer auf Brücken über flaches Land gebaut.

Wenn Politik Gesetze machen kann, die ihre eigenen Unternehmen bevorteilen, dann wissen wir, warum Rentner immer weniger Geld bekommen. Demographie- und Wirtschaftsentwicklung keine Rolle spielen sowie Diäten und Parteienfinanzierung ständig ausufern.

Der AWO-Skandal in Hessen ist für die Gesamt-SPD wohl eher die Spitze vom Eisberg. Jedenfalls darf kein Unternehmen die legislative Macht haben sich seine eigenen Gesetze „kreieren“ zu können. Und schon gar nicht auf dem Rücken eines Einzelhandels, der just in die Rezession abgleitet.

Wie tief kann man als vormals DIE Volkspartei der Arbeiterschaft noch sinken?



Der Autor Sascha Rauschenberger

Sascha Rauschenberger, geboren 1966 in Wattenscheid, ging nach dem Abitur zur Bundeswehr, wo er als Panzeraufklärer und Nachrichtenoffizier Dienst tat. Er diente, unter anderem als Reservist, in vier Auslandseinsätzen, zuletzt als Militärberater in Afghanistan.

Seit 2000 ist er als Unternehmensberater im Bereich Projektmanagement und Arbeitsorganisation (Future Work) tätig.


NordHessen-Journal Nachrichten und Berichte von NordHessen für NordHessen