KNELL (FDP) zu Wilke-Skandal

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  • Weiterhin viele Fragen offen
  • Ministerin verweigert Transparenz gegenüber Öffentlichkeit
  • Freie Demokraten bringen erneut Dringlichen Berichtsantrag ein

WIESBADEN – „Jede Antwort, die man im Fall Wilke von der Ministerin, Priska Hinz (Grüne), beantwortet bekommt, wirft zwei neue Fragen auf. Der Umgang mit dem Skandal rund um die Vorgänge in Twistetal lässt uns und auch die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin mit vielen Fragezeichen zurück“, sagt die Sprecherin für Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Wiebke KNELL. „Offenbar geht es auch den Experten von Foodwatch so, die bereits am 27.10. einen umfangreichen Fragenkatalog an das Ministerium übersandt haben, der auch einige brisante Aspekte hinsichtlich der Einhaltung rechtlicher Vorgaben enthält.

 
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Gerade in Bezug auf die Veröffentlichung von Rückrufen gab es nach Einschätzung der Experten von Foodwatch einige Versäumnisse bei Wilke. Das Ministerium hat Foodwatch mitgeteilt, dass es den Fragenkatalog nicht beantworten werde. Dieser Umgang mit der Öffentlichkeit wundert uns schon sehr. Deshalb haben wir neben eigenen Fragen, die wir selbst noch haben, die Fragen von Foodwatch in einen Dringlichen Berichtsantrag gefasst und verlangen in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses umfassende Aufklärung darüber, aus welchen Gründen eine Veröffentlichung von Rückrufen in der Vergangenheit nicht erfolgt ist, wie die Ministerin über die Vorgänge informiert wurde und ob das RP oder das Ministerium informiert waren.“

Knell weiter:

„Es bleibt dabei: Das Krisenmanagement der Ministerin ist mehr als intransparent. Es entsteht zunehmend der Eindruck, dass getarnt, getäuscht und auf Zeit gespielt wird. Nun werden offensichtlich auch die berechtigten Fragen der Öffentlichkeit nicht mehr beantwortet. Sollte sich der Vorwurf von Foodwatch bewahrheiten und die Öffentlichkeit entgegen den rechtlichen Vorschriften nicht über erfolgte Rückrufe informiert worden sein, dann muss die Ministerin endlich die Verantwortung übernehmen. Insbesondere die Frage, ob das RP als nachgeordnete Landesbehörde eine Schließung von Wilke um zwölf Tage verzögert hat, muss beantwortet werden.“

 

Wiebke Knell

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende


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