Gelb-Rot für die GroKo

Anlässlich der Halbzeitbilanz der Großen Koalition kritisiert Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz WWF Deutschland, dass die Bundesregierung bei Umwelt- und Klimaschutz nur in kleinen Schritten vorankommt. Während im Koalitionsvertrag immerhin einige ambitionierte Ziele Widerhall fanden, stehe die Ampel bei der Umsetzung noch auf Gelb-Rot. „Die Bundesregierung muss bei den großen Fragen und Herausforderungen unserer Zeit einen Gang zulegen. Das ist sie den Wählerinnen und Wählern ebenso schuldig wie der jungen Generation, die in Zukunft unter dem Nichtstun von heute zu leiden haben wird“, so Heinrich.

Erklärung Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland im Wortlaut:

„Trotz Kohlekommission und Klimakabinett ist der Großen Koalition in Sachen Umwelt- und Klimaschutz kein großer Wurf gelungen. Das Klimapaket ist eine Mischung aus Verzagen, Vertagen und Versagen. Der Zubau erneuerbarer Energien ist dramatisch eingebrochen. Auf dem Weg hin zu 100 Prozent Ökostrom fehlen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gesetzlich fixierte Zwischenziele und eine Bund-Länder-Strategie, um die Flächen- und Ertragspotentiale für naturverträgliche Windenergie an Land und auf Freiflächen für Photovoltaik für die Energiewende zu nutzen.

Der geplante CO2-Preis von zehn Euro pro Tonne bleibt wirkungslos. Das ändert sich auch nicht mit dem für 2025 vorgesehenen Anstieg auf 35 Euro pro Tonne CO2. Damit klimafreundliches Verhalten sich lohnt, sollte der Einstiegspreis bei 50 Euro liegen.

Positiv bewertet der WWF das Bundes-Klimaschutzgesetz, welches den lange vermissten ressortübergreifenden Rechtsrahmen für die einzelnen nationalen Maßnahmen zum Klimaschutz erstmalig schafft. Der WWF setzt sich mit Nachdruck dafür ein, neben dem Klimaziel 2030 auch das Ziel für 2040 und das Langfristziel der Treibhausgasneutralität bis spätestens 2050 verbindlich festzuschreiben.

Als einer der Haupttreiber von Artensterben und Naturverlust gilt die Landwirtschaft. Hier vermisst der WWF die angekündigte Ackerbaustudie im Sinne einer zukunftsorientierten Landwirtschaft, welche die Landwirte dabei unterstützt, im Einklang mit der Natur zu wirtschaften, Pestizide zu reduzieren und endlich das Glyphosat-Ende einzuläuten. Auch das Ziel der Bundesregierung, den Anteil des Ökolandbaus bis 2030 auf 20 Prozent auszuweiten, ist noch nicht mit ausreichenden Maßnahmen hinterlegt.

Mit dem Aktionsprogramm Insektenschutz hat die Große Koalition einen erkennbaren Schritt im Kampf gegen den Insektenschwund getätigt. Damit die Maßnahmen Wirkung entfalten können, muss das Programm mit ausreichender Finanzierung ausgestattet und praktische Handreichungen für die Umsetzung mit der Landwirtschaft aufgesetzt werden.“