Das Erscheinungsbild der #GroKo bei der Rentenreform ist grottenschlecht.

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Eine Analyse von Uwe-Matthias Müller.

Bundesbank und Beratungs-Unternehmen warnen: wenn sich nichts ändert, kollabiert die Rente in Deutschland. Die Groko diskutiert – ohne Ergebnis.

 

Zeile 4229 (!) ist der Beginn des „Renten-Abschnittes“ im Koalitions-Vertrag der #GroKo vom 12. März 2018. Ab Zeile 4254 befasst sich das Dokument mit dem Thema Grundrente. Stand heute und jetzt hat die Bundesregierung kein konsensfähiges Konzept zur Grundrente entwickelt.

Das ist umso bemerkenswerter, als der offizielle Streitpunkt – die Bedürftigkeitsprüfung für Leistungen der Grundrente – klar geregelt ist: „Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung.“ Ob man das für angemessen oder falsch hält – es ist geregelt. Warum die CDU, SPD und CSU darüber jetzt endlos und ohne Ergebnis streiten, bleibt unverständlich.

Die Grundrente ist wichtig. Sie ist aber nur ein vergleichsweise kleiner Teil einer umfassenden, alternativlosen Reform des Renten-Systems in Deutschland.

Das Renten-System in Deutschland ist vom Zusammenbruch bedroht. Der „Generationen-Pakt“ funktioniert nicht mehr, er fällt dem demografischen Wandel zum Opfer.

Was aber tut die Bundesregierung seit nunmehr 599 Tagen?

Nichts.

Sie versucht sich bis zum Ende der Legislatur-Periode zu retten.

Dann wird man weitersehen, weiterwursteln.

Der Wähler hat das Wort!

 

Eine Analyse von Uwe-Matthias Müller in DNEWS24TV.



2018-03-14-koalitionsvertrag-data

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