Schlimmer geht immer und der glücklich verarschte Wähler… (ein Kommentar)

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Manchmal will man vor Schmerz weinen, bekommt aber auch das nicht mehr hin, weil einem die Luft dazu fehlt. Daher geht auch Lachen nicht immer, denn ohne Luft wird auch das zum Fiasko. Und wenn man die Wahl in Thüringen betrachtet und ihre schon jetzt sichtbaren Folgen, dann liegen hier beide Elemente vor: es schmerzt gewaltig und die Luft ist viel zu dünn, um noch wenigstens Lachen zu können.

Stärkste Kraft wurden jeweils die entferntesten Pole des politischen Spektrums. Wo Früher eine starke Mitte war, wird diese nun von den einst schwächlichen weil extremen Rändern in Thüringen quasi zermatscht.

Wer hätte gedacht, dass es 30 Jahre nach der Einheit die SED-Nachfolgepartei DIE LINKE wieder schafft stärkste Kraft zu werden. In einem Teil unserer Republik, der einst so unter der SED-Diktatur gelitten hat. Wo Freiheit aktiv unterdrückt wurde, Menschen daher nach Bautzen verfrachtet wurden, die auch nur ein Jota von der Parteilinie abwichen. Wo selbst minderjährige Schüler in Stasi-Gefängnissen einsaßen, für Vergehen, die weit von dem entfernt waren was FFF sich so rausnimmt. Und eben diese Menschen wählen wieder die, die von damals geistig übriggeblieben sind.
Andererseits ist linker Straßenterror gerade in Thüringen auch wieder salonfähig geworden und die Verfassung wird an oberster Stelle von einen Mann „geschützt“, der selbst der Amadeu-Antonio-Stiftung (HIER) nahesteht, deren Vorsitzender ein ehemaliger Stasi-Spitzel ist. So kommt zusammen, was wohl auch zusammen gehört.

Auf der anderen Flanke ist das Feindbild der deutschen Nachkriegsdemokratie schlechthin, Björn Höcke, die Galionsfigur des „Flügels“ und Spitzenkandidat der AfD, gewählt worden. Angefeindet wie kaum ein zweiter in dieser ach so demokratischen Nation von urtypischen und bodenständigen Demokraten. Medial vorgeführt, diffamiert und wo es ging ins Abseits gestellt aber dennoch mit zwölfprozentiger Steigerung zur letzten Wahl mit dem Vertrauen der Wähler bedacht.
Sogar Gerichte ließen Nazi-Vergleiche zu. Es wurde nichts unterlassen, weder politisch noch medial, um den völlig durchgeknallten Mörder in Halle der AfD unterzujubeln und diese insgesamt auf das Niveau von potentiellen Massenmördern runterzutreten. – Blöd nur: der Wähler sah das anders.

Irgendwie hoffte man im Land sogar, dass es zu einer Stimmenumverteilung derer kommt, die es via 5%-Hürde nicht in den Landtag schaffen. Solche Hoffnungen zerschlugen sich aber mit dem Einzug der FDP in den Landtag. Es wirkt auch wenig demokratisch stimmberechtigte Sitze an die Parteien durch Umverteilung abzugeben, die eben von diesen Wählern nicht gewählt wurden. Und in Höhe von 10 bis 11 Prozent ist das eh eine Unsitte, die man überarbeiten sollte. Auch das stinkt dem Wähler zusehends.

Doch anstatt zu respektieren, dass es nun vorbei ist mit der Willkür von wählerdiffamierender Beliebigkeit, nutzlosen Phrasen, parteipolitischer Machtpolitik und ideologisierter Meinungshoheit von Ahnungslosen an der vom Wähler erkannten Realität vorbei, kommt nun der finale letzte Stein ins Rollen: die CDU spricht mit der LINKEN.

Wie offensichtlich geht es denn noch? Die letzte Bastion zum linken Rand, christlich Konservative würden es als Abgrund begreifen, soll fallen. Mit Rückendeckung aus der Bundes-CDU.
Eine Partei, die in der Oppositionsrolle (!!) fast elf Prozent der Wählergunst verloren hat, den regierenden Ministerpräsidenten sogar noch durch politische Unterlassung gestärkt hat, massig Wähler an diese ach so „verdammten Nazis“ um Höcke verloren hat, redet nun mit dem, der allein schon weltanschaulich das krasse Gegenteil zu dem ist, wofür die CDU eigentlich steht. Da mag „Papa Bodo“ Ramelow noch so sympathisch rüberkommen, noch so pragmatisch sein und noch so bodenständig wirken. Unter dem Strich ist der Mann politisch einem Walter Ulbricht und einem Erich Honecker näherstehend als einem Konrad Adenauer oder auch nur Helmuth Schmidt. Selbst Herbert Wehner wirkt ideologisch gegen Ramelow eher spießbürgerlich.
Und gerade mit diesem Mann soll und will (!!) nun Mike Mohring, der große Verlierer der Wahl, zwecks Gemeinsamkeiten zur Verbesserung der Lage im Land reden, nachdem eben Ramelow samt angeschlossener gesamtlinker RRG-Koalition abgewählt wurde.
Mohring, der am Wahlabend im Angesicht seiner Leistung (und wohl auch seiner Zukunft) so fertig war, dass ihm mehrfach die Stimme versagte. Nun findet er sie offensichtlich wieder und bricht keine 24 Stunden nach der Wahl sein erstes Wahlversprechen. Mit Billigung von AKK und Mama Merkel… Die CDU wird im Osten wieder zur sattsam berüchtigten Blockflöte!

Wie mag dieses Bild in Bayern ankommen, wo eine Schwesterpartei CSU an gleich zwei konservativeren Fronten um Stimmen kämpft. Wo AfD und Bayernpartei ihr Wählerstimmen abjagen und Söder gerade ihr rechtes Profil ein ganz klein wenig mehr erfolgreich (ver)schärft.

Dass Mohring gleich auf Anhieb aus Kiel Rückendeckung bekommt, und Ministerpräsident Günther ihn ausdrücklich und ungefragt bestärkt, mag nicht verwundern. Günther selbst steht Ramelow politisch näher als ein Fisch dem Wasser. Zumindest folgt seine Personalpolitik schon den hinlänglich bekannten leninistisch-marxistischen Zügen der Vetternwirtschaft die nur noch von Kim in Korea getoppt wird (HIER).

Nachdem man nun schon in Sachsen deutlich gemacht hat, dass linke Parteien alles tun, um an der Macht zu bleiben, das „Weiter so“ notfalls auch durch Biegen und Brechen eigener Werte und Grundsätze zum Gestaltungselement erhebt, verwundert nichts mehr. Zumindest der Wähler registriert und quittiert es zunehmend mit immer „faschistischeren“ Stimmabgaben. Die Wahlergebnisse der AfD werden nicht schlechter. Sie werden zunehmend besser. Nicht nur im Osten. Überall. Und je größer das Bashing, desto besser das Ergebnis. Auch hier sollte man einmal Überlegungen ansetzen.

Wenn also der propagierte Ur-Nazi der deutschen Politik und das ultimative Schreckgespenst der Demokratie Björn Höcke, trotz aller medialer Unterstützung und Diffamierung, die AfD zur zweitstärksten Kraft machen konnte, dann stimmt etwas nicht.
Und das auch gegen den wachsenden Trend eben diese Partei im Wahlkampf zu behindern und sogar bei der Wahlauszählung, leider ebenfalls zunehmend, zu betrügen.

Und das Beste: in Thüringen waren noch nicht mal die Probleme im Vordergrund, die man hätte erwarten dürfen. Es geht dem Land noch relativ gut. Im fortschreitenden demographischen Wandel, der jetzt heranziehenden Rezession und der absehbaren Finanzkrise war der Wähler noch … fett! – Gut genährt, wohlhabend und gutwillig. Wie wird diese Wahl beim nächsten Mal aussehen? Oder überhaupt eine Wahl unter solch anderen weil schlechteren Vorzeichen?

Dass Merkel innenpolitisch gar nicht mehr auftritt ist offensichtlich und wird auch nicht vermisst. Das leidige Volk überlässt sie Opferlamm AKK, die auch jede noch so unbedeutende Vorlage garantiert mit Anlauf als Fettnäpfchen wahrnimmt.

Wenn man einer Handvoll Menschen bei dieser Wahl überhaupt dankbar sein muss, dann den FÜNF (5!!) Leutchen, welche die FDP über die 5%-Hürde gehievt haben. Ohne diese Möglichkeit fünf Prozent der Wählermeinung nach Beliebigkeit parlamentarisch umformatieren zu dürfen wird nun das Ausmaß des Niedergangs demokratischer Parteikultur sichtbar. Dass Werte der stündlichen Beliebigkeit unterliegen. Versprechen Schall und Rauch sind. Und der Bürger bestenfalls noch dummes Stimmvieh ist, das man leider (noch) braucht, bis man es verraten und verkaufen kann.

Halt solange, bis wir wieder auf Wahlkabinen verzichten können und öffentlich Kreuze machen. Wie schon mal gehabt. Auch in Thüringen…

Ein Land, in dem wir gut und gerne wählen…
Für was eigentlich?

Der Autor Sascha Rauschenberger

Sascha Rauschenberger, geboren 1966 in Wattenscheid, ging nach dem Abitur zur Bundeswehr, wo er als Panzeraufklärer und Nachrichtenoffizier Dienst tat. Er diente, unter anderem als Reservist, in vier Auslandseinsätzen, zuletzt als Militärberater in Afghanistan.

Seit 2000 ist er als Unternehmensberater im Bereich Projektmanagement und Arbeitsorganisation (Future Work) tätig.