Der vielzitierte Generationsvertrag ist abgelaufen…

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Bei den Sozialsystemen wird immer wieder gern, fast Mantra artig, der Generationsvertrag zitiert. Zumindest angesprochen oder darauf verwiesen. Daher ist es mal an der Zeit über die Prämissen eben diesen gern heraufbeschworenen Heilsbringer – zumindest in der Verteilungsdiskussion – nachzudenken.

Es zahlen die für diejenigen ein, die das noch nicht oder nicht mehr können…
ist ein Grundsatz, der diesem Generationsvertrag erst den Namen gab. Letztlich aber DIE Prämisse für dieses Konzept schlechthin.
Es setzt voraus, dass die Beschäftigung so hoch ist, dass das funktioniert und letztlich – viel wichtiger! – auch in der Lage ist die Sozialkassen so zu befüllen, dass sie den Rest finanzieren können. Und das setzt eine überwiegend sozialversicherungspflichtige Beschäftigung voraus.
Doch ist sie tatsächlich gegeben? Scheinselbstständigkeit, Niedriglohnsektor und 400-Eurojobs sind nicht das, was eben diese Kassen so befüllt, dass am Ende dann die, die ihr Leben lang auch gearbeitet haben so viel bekommen können, dass es reicht. Gerade auch in Regionen mit hohen Lebenshaltungskosten.

Es müssen genug Menschen geboren werden, um das System im Gleichgewicht zu halten…
ist dann ein weiterer Gedanke, der systemtragend wäre. Und das ist er nicht mehr. Seit den 70er Jahren war das so abzusehen. Die Familienplanung war durch die Antibabypille wirklich rational planbar geworden. Der Bevölkerungszuwachs via nächtlichen Unfall, falscher Kalkulation und Zufall fiel aus. Die Familiengröße sank. Wäre schon Ende der 80er zum volkswirtschaftlichen Problem geworden, wäre nicht die damalige DDR mit ihren „gesunden“ Familien-/Kindverhältnissen nicht dazugekommen.
Auch die Zuwanderung der 60er hat hier dann geholfen wegschauen zu können, zumal die Kinderquote bei Zuwanderern noch hoch war. Aber auch das hat sich inzwischen in zweiter und dritter Migrantengeneration geändert.
Ein CDU-Politiker sagte einmal im Wahlkampf „Wir brauchen mehr Kinder, statt Inder“ und spielte auf die Rekrutierung ausländischer Fachkräfte für die aufstrebende IT in Fernost an. Der Satz war richtig, wurde aber von denen zerrissen, die ihn nicht ganzheitlich geistig zu durchdringen vermochten. Doch als dieser Satz fiel, war es eigentlich demographisch schon fünf nach zwölf. Kinder, deren Erziehung (Integration…) und Ausbildung, fallen nicht über Nacht vom Himmel. Sie können nicht einfach via politischen Beschluss/Willensakt herbeigezaubert werden. Das braucht bei unserem Schul- und Ausbildungssystem minimal 18 Jahre plus neun Monate… für Handwerker. Für die gesuchten Akademiker und Meister etwas mehr.

Das System muss verteilungsspezifisch ausgewogen gehalten werden…
und es müssen demographische Peaks vermieden werden. Einer dieser Peaks ist die Babyboomer-Generation derer, die jetzt das System finanzieren. Sie waren die Kinder der NS-Vier-Kinder-Politik. Zusammen mit den demographischen Verlusten durch den Krieg an sich, die nur teilweise durch die Migration der 60er bis 70er ausgeglichen werden konnten. Die Folgen sind das, was wir heute als Rentenfalle und Sozialkrise wahrnehmen. Es wurde nicht so viel eingezahlt wie nun in Anspruch genommen wurde oder wird. Oder gar in Zukunft noch wird. Letzteres ist das Fiasko, auf das wir uns zubewegen. Sobald – nicht wenn! – die Babyboomer in den Ruhestand gehen, wird das jetzt schon oft angezählte System kollabieren.
Ein weiterer Peak entsteht gerade, der auf lange Sicht noch bedrohlicher werden wird. Die Migration von Menschen ohne jede ausreichende Bildung und Ausbildung in unsere Sozialsysteme wird über Jahrzehnte zuschusspflichtig bleiben, wenn nicht für immer. Millionen, die zwar Nutznießer sind, aber aufgrund mangelnder Qualifikation nicht in die Beschäftigungsverhältnisse kommen werden, die systemtragend sind, weil durch sie Höchstbeiträge für die Sozialkassen möglich wären. Das zu ignorieren ist wie den Pillenknick vor 50 Jahren zu verkennen. Interessant ist hier auch die Frage, was DAS mit unserem originären Generationsvertrag zu tun hat…

Das System ist nicht (war niemals!) hinreichend und muss unterfüttert werden…
ist eine Einsicht, die da private Vorsorge heißt. Diese erfolgte in den 70er bis 90er Jahren fast ausschließlich über sog. Lebensversicherungen, die verzinst und mit Überschussbeteiligungen der Gesellschaften gesetzlich ausgestattet waren. Zudem waren sie steuerfrei. All das hat sich geändert. Geändert, wie auch die Leistungsspanne dessen, was der Generationsvertrag ursprünglich alles im Füllhorn dessen bereithielt, was die Sozialpolitik der 60er ausmachen wollte. Selbst das Sterbegeld wurde abgeschafft.
Dass private und auch die betriebliche Altersabsicherung an Zinserträgen hängen, war allen bewusst. Dass diese nun seit fast zehn Jahren bei Null sind, sogar ins Minus drehen(!), wird fast teilnahmslos gesellschaftlich wie auch politisch hingenommen. Damit fällt dann aber auch die Zusatzversorgung zu dem, was der Generationsvertrag einst mal versprach aber immer weniger halten konnte. Altersarmut ist damit für Millionen, die bisher alles gezahlt und erarbeitet haben, quasi vorprogrammiert (HIER).

Das System ging auch von einer immerwährenden Quasi-Vollbeschäftigung aus…
denn als der Generationsvertrag so verhandelt wurde war die Arbeitslosigkeit konstant (!) bei unter einem Prozent!!!
Arbeitslosigkeit wurde auf die Beitragsjahre angerechnet. Zwar minimal aber immerhin. Das ist nun auch nicht mehr. Die Erwerbsvita ist auf minimal 47 Beitragspflichtigen Jahren hinreichend für die volle Rente konzipiert. Mit steigender Tendenz, wobei aber 50Plus-Beschäftigte schon durch das Suchmuster derer fallen, die Mitarbeiter suchen. Das verstärkt die Versorgungslücke noch, die sich ohnehin seit mehr als 30 Jahren abgezeichnet hat. Und es wird gerade schlimmer… (HIER).

Der Generationsvertrag basierte auf Ehrlichkeit…
in der Analyse wie auch in der Diskussion an sich. Der Gedanke basierte auf einer Teilhabe all derer, die ihn tragen und mitgestalten sollten. Er war die Basis dessen, was unser sozialer Frieden ist und sein sollte. Er sollte auch Ereignisse, die aus Weimar erst die NS-Diktatur machen konnten, so unwiederholbar machen. Soziale Gerechtigkeit war der Anspruch, der über allem stand, der den Vertrag dadurch erst für Generationen tauglich, weil ERKLÄRBAR machte.
Jeder wusste, dass all das, was er einzahlt am Ende auch ihm zu Gute kommen wird. Dieser Gedanke ist aber zunehmend ad absurdum geführt worden. Und mit dieser Einsicht kam der Sozialbetrug auf, den es so bei Gründung des Vertrages nicht gab. Auch gab es damals nicht die Kapitalerträge, die heute zum überwiegenden Teil Einnahmen ausmachen. Sie waren nie Berechnungsgrundlage, dessen was sozialversicherungspflichtig war.
Andererseits sollten diese Vermögen auch zur Altersabsicherung derer dienen, die sie erarbeitet haben. Nur werden diese nun auch via der EZB Null-Zins-Politik für breite Teile der Bevölkerung angegriffen, abgeschöpft und/oder vernichtet.

Hierüber ließen sich Bücher schreiben. Doch soll es mal in Kürze aufzeigen helfen warum der Generationsvertrag so nicht mehr existiert (HIER). Er eigentlich schon vor fast 30 Jahren zu einem stillschweigenden Auslaufmodell wurde. Von der Politk undiskutiert, heimlich zerschlagen und zum Moloch anwachsend, der nicht mehr systemerhaltend war, sondern nun bestenfalls noch systemverlängernden Charakter hat.

Yusuf Simsek: „Entscheidungsschlacht bei Kaffee und Kuchen“

Wenn wir ganz ehrlich sind müssten wir zugeben, dass das Geld, was durch diese Blase bewegt wird schon jetzt nicht mehr reicht uns hier und heute abzusichern. Es lebt aus Zuschüssen von Steuermitteln. Und das schon jetzt, in der sog. glänzenden Hochkonjunktur mit wenig Rentnern und ohne Rezession, Handelskriegen und Währungskrise (HIER).
Doch was wird in fünf Jahren, wenn 20 Prozent aller Beschäftigten in Rente und Pension gehen werden???

„Deutschland, ein Land in dem wir gut und gerne leben!“ (sic!)

Fotoquelle: Yusuf Simsek: „Into Eternity“ www.simsek.ch

 

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