Regulierung der Meinungsäußerung – so gehts ja nun mal nicht.

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Die Parteivorsitzende der CDU- Das bedeutet Christlich-Demokratische-Union möchte die Demokratie einschränken.

Hier geht es im wesentlichen um die Meinungsfreiheit des einzelnen.

Diese sollte – wenn es nach Anngret Kramp-Karrenbauer geht doch vor der Wahl eingeschränkt werden, schließlich und unendlich sind sie ja die Partei der Mitte. 

Speziell markiert sie den Youtuber #Rezo, von dem bis vor wenigen Tagen noch niemals jemand gehört hatte, in ihrem Tread bei Twitter.

Das sie ihn speziell meint, macht sie auch dadurch deutlich, dass sie extra „oder #Youtuber“ schreibt.

AKK stellt also diejenigen, die ihre Meinung äußern an den Pranger, denn schließlich sind sie ja die Verteidiger der demokratischen Werte.

Art. 5 (1) des Grundgesetzes sieht das etwas anders als AKK, denn dort heisst es:

 

Es ist also keineswegs so, dass der Youtuber Rezo, die Verteidiger der demokratischen Werte gebraucht hätte, um seine Meinung äußern zu dürfen.  Er hatte ganz allein das Recht dazu, laut unserem Grundgesetz – und dass auch wenn es der Partei der Mitte nicht gefällt.

Akk begründet ihren unfassbaren Tread, mit einem kaum fassbaren Begriff der politischen Kultur.

Aber auch hier irrt sie gewaltig, denn Wikipedia weiss dazu:

 

Die politische Kultur bedeutet, mit dem Begriff der INTEGRATION , dass Andersdenkende eingruppiert werden, am System PARTIZIPIEREN und dass der Bürger sich BETEILIGEN soll.

Man kommt nicht umhin, dem Youtuber Rezo in der Form Recht zu geben, dass die Poltiker anscheinend wirklich keinen blassen Dunst davon haben, wovon sie eigentlich so daherreden.

 

Als hätte sie nicht bereits genug Porzellan zerschlagen, schiebt AKK noch einen nach und begründet das Ganze mit Regeln im Wahlkampf- also einem regulierten Wahlkampf.

 

RECHT hat sie damit, dass die Parteien der Mitte sich tatsächlich mal zusammensetzen sollten und mal überlegen, was man ändern könnte, denn wenn sie so weitermachen werden, werden sie bald die Parteien am Rand sein und auf diesem elend langen Wahlzettel ganz unten erscheinen.  Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit hat noch keinem System in der Geschichte wirklich etwas gebracht und eine bessere politische Kultur wäre es gewesen, vor dem Wahlkampf mit dem Volk zu sprechen anstatt hinterher über das Volk zu reden. 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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