Zehn Jahre reden und stillstehen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel will das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 im Klimakabinett diskutieren. Das kündigte sie bei ihrer Rede auf dem Petersberger Klimadialog an. Einer entsprechenden Initiative einiger europäischer Länder bei einem EU-Gipfel in der vergangenen Woche hatte sie sich zunächst nicht angeschlossen. Zu ihren Ausführungen sagt Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland:

„Angela Merkel hat heute beim Petersberger Klimadialog ein fragwürdiges Jubiläum gefeiert: Das zehnte Jahr in Folge sprach sie von der Bedeutung des Klimaschutzes, das zehnte Jahr in Folge aber war Deutschlands CO2-Ausstoß fast ungebrochen hoch. Und wieder kündigte sie keine konkreten Maßnahmen an, wie Deutschland seine Klimaziele erreichen kann.

Während die Bundesregierung beim Petersberger Dialog andere Länder dafür gewinnen will, ihre nationalen Beiträge zum Pariser Klimaschutz-Abkommen zu erhöhen, blockiert sie gleichzeitig eine Erhöhung des gemeinsamen EU-Beitrags bis 2030. Diese Blockade hat Angela Merkel heute wieder nicht geräumt. Immerhin kündigte sie an, das Klimakabinett werde sich mit der Frage auseinandersetzen, wie Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 erreicht werden könnte. Ein Schritt auf diesem Weg bestünde darin, die Ergebnisse der Kohlekommission endlich gesetzlich festzuzurren und umzusetzen, und ein Klimaschutzrahmengesetz auf den Weg zu bringen. Letzteres hat Angela Merkel nun erfreulicherweise unterstützt – was aber weiterhin von ihrer eigenen Partei und der CSU blockiert wird.

Die Kanzlerin hat gesagt, die Regierungen sollten den Druck der Demonstrationen von Schülerinnen und Schülern für mehr Klimaschutz aufnehmen und in Handeln umsetzen. Da bleibt nur zu sagen: Fangen Sie an, Frau Bundeskanzlerin, bringen Sie endlich ein umfassendes Klimaschutz-Gesetzespaket auf den Weg, mit dem Deutschland sein 40-Prozent-Reduktionsziel schnellstmöglich und das Klimaziel für 2030 sicher erreicht! Der Verantwortung für den internationalen Klimaschutz, die Sie anerkannt haben, müssen Sie so auch gerecht werden.“

 

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