PROMNY (FDP) ZU KOOPERATION MIT DITIB

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Grundrecht auf Religionsfreiheit erfordert verfassungskonforme Lösung
Bekenntnisorientierter islamischer Unterricht grundsätzlich richtig
Landesregierung unter Zugzwang

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben am Donnerstag in der Debatte um die zukünftige Rolle des DITIB-Landesverbands Hessen im bekenntnisorientierten Religionsunterricht in Hessen eine aktivere Rolle des Kultusministers angemahnt. „Wir Freien Demokraten haben bereits in den vergangenen Jahren den zögerlichen Kurs der Landesregierung in der Kooperation mit DITIB kritisiert, weil aus unserer Sicht die Einhaltung der Kriterien des Kooperationsvertrags zwingend notwendig ist, um einen bekenntnisorientierten Religionsunterricht als ordentliches Unterrichtsfach überhaupt anbieten zu können“, betonte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Moritz Promny. „Wir wollten mit dem Angebot die Integration von Kindern und Jugendlichen stärken. Sie erhalten damit einen einheitlichen Lehrplan in deutscher Sprache und eine Vermittlung durch staatliche Lehrkräfte.“

Promny weiter: „Ja, es muss gewährleistet sein, dass die Auflagen seitens des Kultusministeriums durch DITIB vorbehaltlos erfüllt werden. Ja, die Unabhängigkeit vom Bundesverband und von der Türkei muss erfüllt sein. Hier warten wir auf eine eindeutige Aussage des Kultusministers, ob die Voraussetzungen für die Kooperationspartnerschaft vorliegen oder nicht. Wir warten mit Interesse darauf zu erfahren, inwieweit die schulaufsichtlichen Maßnahmen, z.B. in Form unangekündigter Unterrichtsbesuche intensiviert wurden und zu welchen Ergebnissen die Schulaufsicht gekommen ist. Notfalls müssen auch Konsequenzen gezogen werden. Aber dann brauchen wir auch umgehend eine rechtssichere und tragfähige Antwort auf die Frage, wie es künftig ein religiöses Bildungsangebot für Kinder muslimischen Glaubens an Hessens Schulen geben kann.“