GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied sowie vier mutmaßliche Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)“ erhoben

Von Generalbundesanwaltschaft2.JPG: Voskosderivative work: Sitacuisses - Diese Datei wurde von diesem Werk abgeleitet  Generalbundesanwaltschaft2.JPG, CC BY 3.0, Link

image_pdfimage_print

 

Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat am 19. Dezember 2018 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen

den 36-jährigen türkischen Staatsangehörigen Veysel S., den 25-jährigen türkischen und niederländischen Staatsangehörigen Agit K., den 37-jährigen türkischen Staatsangehörigen Cihan A., die 34-jährige türkische Staatsangehörige Evrim A. und den 32-jährigen türkischen Staatsangehörigen Özkan T. erhoben.

Der Angeschuldigte Veysel S. ist hinreichend verdächtig, sich mitgliedschaftlich an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)“ beteiligt zu haben (§ 129b Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB). Darüber hinaus besteht gegen ihn der hinreichende Tatverdacht des erpresserischen Menschenraubes (§ 239a StGB), der Freiheitsberaubung (§ 239 StGB), der gefährlichen Körperverletzung (§ 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB) sowie der versuchten Nötigung (§§ 240, 22, 23 StGB).

Die Angeschuldigten Agit K., Cihan A., Evrim A. und Özkan T. sind angeklagt wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „PKK“ (§ 129b Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 129a Abs. 1, Abs. 5 StGB), Freiheitsberaubung (§ 239 StGB), gefährlichen Körperverletzung (§ 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB) sowie versuchter Nötigung (§§ 240, 22, 23 StGB). Gegen die Angeschuldigten Agit K. und Özkan T. wird darüber hinaus der Tatvorwurf des erpresserischen Menschenraubes (§ 239a StGB) erhoben.

In der Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

Özkan T., Veysel S., Agit K., Cihan A. und Evrim A. kamen überein, ein ehemaliges Mitglied der „PKK“ zu entführen und es unter Androhung seiner Tötung zu einer Weiterarbeit für die Vereinigung zu zwingen. Vor diesem Hintergrund lockte Evrim A. den Geschädigten am 12. April 2018 unter einem Vorwand zu einem abgelegenen Ort in der Nähe von Stuttgart. Dort wurden sie bereits von Özkan T., Cihan A., Agit K. sowie von einer weiteren Person erwartet. Nachdem sie den Geschädigten erfolglos aufgefordert hatten, in ein Kraftfahrzeug einzusteigen, zerrten sie ihn mit Gewalt dort hinein. Zudem versetzten sie dem Geschädigten zahlreiche Schläge.

Während Evrim A. am Treffpunkt verblieb, brachten Özkan T., Cihan A., Agit K. sowie die andere Person den Geschädigten in eine von dem Beschuldigten Cihan A. im Landkreis Göppingen betriebene Gaststätte. Dort übergaben sie den Geschädigten an Veysel S. sowie drei maskierte und mit Pistolen bewaffnete Personen. Sodann befragte Veysel S. den Geschädigten über einen Zeitraum von vier Stunden. Insbesondere wollte er in Erfahrung bringen, warum sich der Geschädigte von der „PKK“ losgesagt hatte und ob er mit der Polizei zusammengearbeitet habe. Des Weiteren forderte Veysel S. ihn auf, Unterlagen über Spenden an die „PKK“ herauszugeben. Um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen, ließ Veysel S. den Geschädigten von den maskierten Männern wiederholt schlagen. Außerdem drohte Veysel S. dem Geschädigten mit dem Tod, falls er die Weiterarbeit für die „PKK“ auch zukünftig ablehnen oder er sich an die Polizei wenden werde. Schließlich durchsuchte einer der maskierten Männer die Taschen des Geschädigten und nahm dessen mitgeführtes Bargeld in Höhe von mehreren Hundert Euro an sich. Im Anschluss daran fuhren Agit K. und eine weitere Person den Geschädigten zu einem Ort im Landkreis Esslingen und setzten ihn dort ab.

Die Angeschuldigten Veysel S., Agit K., Cihan A. und Evrim A. waren bereits am 20. und 21. Juni 2018 festgenommen worden und befinden sich seitdem in Untersuchungshaft (vgl. Pressemitteilungen Nummer 33 vom 22. Juni 2018). Der Angeschuldigte Özkan T. war am 18. Juli 2018 in der Französischen Republik festgenommen worden und befand sich seither dort in Auslieferungshaft. Er war am 12. November 2018 von der Französischen Republik zum Zwecke der Strafverfolgung an die Bundesrepublik Deutschland überstellt worden und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft (vgl. Pressemitteilung Nummer 61 vom 13. November 2018).

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)


 

 

Posts Grid

„Spessart“ schließt sich NATO-Einsatzverband an

(ots) Am Freitag, den 15. Januar 2021 wird der Betriebsstofftransporter „Spessart“ formal ein Teil der…

Guter Vorsatz fürs Klima: Über 7 Millionen Deutsche planen 2021 den Wechsel zu Ökostrom

(ots) LichtBlick Studie zeigt: Vor allem junge Menschen wollen mit ihrer Entscheidung für einen nachhaltigen…

NABU: Nord Stream 2 – unnötige Energie-Infrastruktur und klimapolitisch gefährlich

  Die Diskussion um Nord Stream 2 hält an: Die in der vergangenen Woche vom…

Luna bleibt an der Spitze – TASSO veröffentlicht die beliebtesten Tiernamen für das Jahr 2020

Sulzbach/Ts., 14. Januar 2021 – Seit mehr als einem Jahrzehnt führt Luna nun schon die Hitliste…

Connemann: Ernährung wichtiger denn je

  (ots) Am gestrigen Donnerstag debattierte der Deutsche Bundestag den Ernährungspolitischen Bericht der Bundesregierung. Dazu erklärt…

Halbzeit bei „Echt kuh-l!“

  (ots) Drei Monate sind seit dem Start des bundesweiten Schulwettbewerbs „Echt kuh-l!“ des Bundesministeriums für…

Stadtmuseum Kassel erhält Schenkung eines Porträts von Sigmund Aschrott

Eine neue Schenkung bereichert ab sofort die Sammlung des Stadtmuseums: Aus Großbritannien hat das Museum…

Holt die Umwelt an den Tisch!

  Die Umweltminister:innen der Länder haben ihre Amtskolleg:innen der Agrarministerien aufgefordert, sie in die Ausarbeitung…

Neuer Podcast: AUSFÜHRUNG!

AUSFÜHRUNG! Im letzten Jahr hatte ich durch die Arbeit an meinen Büchern „Führen im Grenzbereich“…

Schutz vor Covid-19 darf keine Frage des Geldbeutels sein

  (ots) Berlin. Die Covid-19-Pandemie hat die Situation von Millionen Menschen, die ohnehin am oder unter…

Diese Seite verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu. Datenschutzerklärung