UN Migrationspakt verabschiedet

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164 von 192 Ländern haben für den umstrittenen Migrationspakt am heutigen Montag gestimmt.

Auch Kanzlerin Merkel stimmte für diesen und unterstrich in ihrer Rede die Bedeutung dieses Paktes.

Abgestimmt wurde durch Akklamation.

(von lat. acclamatio ‚Zuruf‘; aus ad ‚zu‘ und clamare ‚rufen‘) versteht man im Allgemeinen einen zustimmenden Beifall in einer Versammlung. Insbesondere wird darunter eine Zustimmung zu einer Vorauswahl per Zuruf, Beifall oder einfachem Handzeichen verstanden.

Eine Unterzeichnung für ein solch wichtige Sache ist nicht vorgesehen.

Die Akklamation ist ausreichend. Ein Verfahren dass sicher einige Leser an eine längst vergangene Schülerversammlung erinnern dürfte und nicht an eine UN-Konferenz.

Nach Annahme werde der Text an die UN-Generalversammlung übermittelt, wo er im Januar 2019 in einer kurzen Resolution förmlich angenommen („indossiert“) werde.

 

Länder beispielsweise wie: Ungarn, Österreich, Polen, Tschechien, Bulgarien, Australien, die Slowakei und Israel haben diesen nicht unterzeichnet.

Die USA hatten an den konkreten Verhandlungen gar nicht erst teilgenommen.

Auch in Deutschland ist der Pakt nicht unumstritten.  Eine Abstimmung dazu im Bundestag verlief mit einer  Mehrheit:  372 Abgeordnete votierten dafür, 153 stimmten dagegen, es gab 141 Enthaltungen.  

Bemängelt wurde gerade auch in Deutschland die mangelnde Aufklärung über dieses wichtige Thema, denn genau dieses „Problem“ spaltet aktuell die Republik in mindestens zwei Lager und ist keinesfalls politisch klug angegangen worden.

Statt Öffentlichkeit und Erklärung eines Themas, dass alle angeht, wurden nur Häppchen vorgeworfen und meistens noch nicht mal die.

 

Der Pakt ist nicht bindend sondern „lediglich“ eine politische WIllensbekundung, so wird es formuliert.

Der Pakt stellt „einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar“.

Der Pakt soll sämtliche Dimensionen der weltweiten Migration umfassend behandeln.

Dafür wurden 23 Ziele formuliert.

Oberstes Ziel sei es, auf dem Gebiet der internationalen Migration stärker zu kooperieren.

 

23 Ziele:

 

Interessant zu lesen ist an dieser Stelle auch der Entwurf zu einem längst überfälligen deutschen Einwanderungssgesetz.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/055/1905534.pdf

 

 

 

 

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