• Landesregierung plant mit Fahrverboten für Darmstadt und Frankfurt
• Klagen der Deutschen Umwelthilfe setzen grünes Wahlprogramm um
• Freie Demokraten erbitten Auskunft über das Verhältnis zwischen der Deutschen Umwelthilfe und der Landesregierung
WIESBADEN – Anlässlich der bevorstehenden Verhandlung über ein mögliches Fahrverbot in Darmstadt erklärt Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Spätestens seit der Sondersitzung des Umweltausschusses am vergangenen Dienstag wissen wir sicher, dass die Landesregierung mit Fahrverboten plant, um in den laufenden Klageverfahren kein Urteil zu kassieren. Anstatt alles dafür zu tun, Fahrverbote zu vermeiden, bieten die grünen Minister nun offenbar nicht nur für Darmstadt, sondern auch für Frankfurt streckenbezogene Fahrverbote an. Eigentlich darf dies nicht verwundern, wenn man einen Blick in das Wahlprogramm der Grünen wirft. Mehr und mehr drängt sich uns der Eindruck auf, dass der grüne Teil der Landesregierung der Deutschen Umwelthilfe dankbar ist. Wegen der Klagen muss das grüne Wahlprogramm notgedrungen umsetzt werden.“
Lenders weiter: „Aus der Antwort auf unsere Kleine Anfrage aus März 2017 wissen wir, dass die Luftreinhaltesituation in Hessen und die Klage gegen den Luftreinhalteplan für Offenbach Gesprächsthema zwischen Minister Al-Wazir, Staatssekretär Samson und dem Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe waren. Nun wollen wir genauer wissen, welche Kontakte und Vereinbarungen es zwischen den beiden Verfahrensbeteiligten in der Vergangenheit gegeben hat und ob sich auch über drohende Fahrverbote in weiteren hessischen Städten ausgetauscht wurde. Darüber hinaus bitten wir die Landesregierung um Auskunft über die geschäftlichen Verbindungen zwischen dem Land Hessen und der Deutschen Umwelthilfe. Konkret wollen wir unter anderem wissen, ob das Land Hessen Aufträge an Personen oder Unternehmen direkt vergeben hat, die im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe tätig sind oder waren und welche Leistungen, auch finanziell, gegenseitig erbracht wurden. Da wir davon ausgehen, dass das Verhältnis zwischen der Landesregierung respektive der grünen Minister und der Deutschen Umwelthilfe keinen Anlass zur Beanstandung gibt, sollte die Beantwortung unserer Fragen für die Landesregierung kein Problem darstellen.“
JÜRGEN LENDERS
Parlamentarischer Geschäftsführer sowie Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Wohnungsbau und Europa
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