Merkel fordert Einigkeit der CDU zum Migrationspakt

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Mit diesem Boot landeten kürzlich 15 Menschen auf Fuerteventura. Weder Motor noch Ruder waren an Board.

 
Nachdem nun immer mehr Länder vom sogenannten Migrationspakt abspringen und angekündigt haben, diesen nicht zu unterzeichnen, gibt es nun auch Kritikpunkte im eigenen Lager.

Der Migrationspakt soll weltweit Standards im Umgang mit Arbeitsmigranten und Flüchtlingen festschreiben und im Dezember in Marokko verabschiedet werden.
Nachdem die CDU/CSU-Bundestagfraktion und auch der Bundestag dem Pakt nach einer Debatte mit großer Mehrheit zugestimmt hatten, haben nun Teile der CDU den Pakt abgelehnt.

Die CDU Sachsen-Anhalt hatte am letzten Samstag auf einem Parteitag eine Ablehnung gefordert.

Auch ein prominenter, möglicher Nachfolger von Merkel äußerte sich nun kritisch:

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist äußerst unzufrieden damit, wie die Bundesregierung mit dem UN-Migrationspakt umgegangen ist:

„Weil wir uns der Diskussion nicht aktiv gestellt haben, ist der Eindruck entstanden, wir hätten da etwas zu verheimlichen und dass der Pakt uns schade.“

Intransparenz befördere Misstrauen. Das sei bereits bei der Debatte um das transatlantische Handelsabkommen TTIP deutlich geworden, sagte der Kandidat für den CDU-Vorsitz.

So ganz sind diese Aussagen nicht von der Hand zu weisen. Mal ehrlich, haben sie den Text schon mal gelesen oder zur Hand bekommen? Es gibt eine Seite der CDU auf der auf spezielle Fragen geantwortet wird.  (LINK unten)

Es ist ein wichtiges Dokument, dass dort beschlossen werden soll. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als den möglichen Zuzug von Millionen von Menschen in unser Sozialsystem.

 

Jens Spahn schlägt daher vor, das Ganze zu verschieben und erst nochmal auf dem Parteitag zu thematisieren.

Auch der Abgeordnete Ramsauer (Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Entwicklungshilfe), will den UN-Pakt «nicht mittragen».

«Durch das gesamte Dokument zieht sich eine Haltung, Migration als etwas Normales und gar Wünschenswertes anzusehen», sagte er der «Welt».

«Das öffnet dem Flüchtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland Tür und Tor.» Und:

«Das Unbehagen wird in unserer Fraktion und der CSULandesgruppe auf breiter Front geteilt.»

Eine Verzögerung der Unterzeichnung wäre „doppelte Führungsschwäche“, sagte Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.

„Erstens müssen wir unsere innenpolitischen Prozesse so organisieren, dass wir außenpolitisch handeln können und nicht umgekehrt“, sagte Röttgen.

„Zweitens ist dieser Pakt ein enorm wichtiger erster Schritt der internationalen Gemeinschaft, Migration zu steuern. Das ist unser nationales Interesse.“

Tatsächlich dürfte es viel leichter sein für Migranten jedwelcher Art nach Europa oder speziell nach Deutschland zu kommen und hier versorgt zu werden.

 

Der gesamte Migrationspakt umfasst tatsächlich 32 Seiten und es gibt eine deutsche Übersetzung. 

im wesentlichen werden folgende Punkte erklärt:

 

In der Tat gibt es einige kritikwürdige Punkte in diesem Abkommen, die weite Teile der Bevölkerung sicherlich nicht mittragen wollen.

Kanzlerin Angela Merkel, die im Gespräch mit der Tagesschau in diesem Streit einen Testfall sieht, fragt sich ob überhaupt noch multilaterale Vereinbarungen geschlossen werden können.

„Entweder schaffen wir es, gemeinsame globale Lösungen zu erarbeiten, Schritt für Schritt, manchmal zu langsam – oder aber auch nicht“,

sagte die Bundeskanzlerin gestern bei einem Auftritt mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Berlin.

Merkel räumte ein, dass es in Deutschland und der EU derzeit eine „sehr kontroverse Auseinandersetzung“ über den Pakt gebe.

Die SPD Ministerin Barley die bereits mehrfach durch inhaltlichen Unsinn auffiel, warf den Abweichlern in der CDU gar eine Nähe zur AfD vor. 

(In mehr als einer Hinsicht eine bedenkliche Aussage – zeigt sie doch das mangelnde Demokrativerständnis der Bundesjustizministerin auf)

Die AfD hingegen wendet sich ganz offen gegen einen unkontrollierten Zugang von Migranten und propagiert, dass ganz Deutschland protestieren würde.

Ganz Deutschland sicherlich nicht, da liegen sie bestimmt falsch, jedoch hört man in Berlin noch immer nicht auf des Volkes Stimme und bereitet genau damit den Boden für extreme Betrachtungsweisen wunderbar weich vor.

 

 

https://www.tagesschau.de/inland/merkel-migrationspakt-101.html

https://www.cdu.de/artikel/fragen-und-antworten-zum-un-migrationspakt

Vollständiger Text des Migrationspaktes in Deutsch von der UN

 

 

 

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