FDP: Radentscheid nicht durch Steuererhöhung finanzieren

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Fahrradfahrer in der Stadt

KASSEL „Die zahlreichen Unterschriften, die den Radentscheid unterstützen, zeigen das große Interesse in der Bevölkerung an einem besseren Radwegekonzept in Kassel, was wir grundsätzlich begrüßen. Allerdings ist es nicht notwendig, dies durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer zu finanzieren, so wie es laut Radentscheid gefordert wird“, erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Matthias Nölke zur Übergabe der gesammelten Unterschriften an die Stadt Kassel. Grundsätzlich gehöre zu einer modernen Stadt auch ein attraktives Angebot an Radwegen. Wichtig sei hierbei jedoch auch insbesondere, dass einzelne Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. „Wir wollen eine Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer und deren Interessen“, betont Nölke. Eine Finanzierung durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer sei allerdings abzulehnen, da Kassel bereits jetzt einen der höchsten Gewerbesteuersätze in Hessen hat und entsprechende Maßnahmen auch aus den vorhandenen Haushaltsmitteln möglich seien. Deshalb fordere man den Magistrat auf, bereits jetzt die notwendigen Mittel für den Fall eines positiven Bürgerentscheids im kommenden Haushalt einzuplanen. „Dies ist eine Frage der richtigen Prioritätensetzung, aber der rot-grüne Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 sieht keine zusätzlichen Mittel für besseren Radverkehr vor. Stattdessen ist Geld für zahlreiche neue Personalstellen innerhalb der Verwaltung eingeplant. Sollte es dabei bleiben, so ist dies eine weitere Bankrotterklärung der Koalition aus SPD und Grünen, die bereits mit dem Spardiktat der KVG-Liniennetzreform für eine Angebotsverschlechterung beim ÖPNV gesorgt hat“, hält Nölke abschließend fest.

Nölke/FDP

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