Bundesrechnungshof rügt Verkehrsminister wegen A49 – ÖPP-Projekt jetzt einstellen

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Jüngst hat der Bundesrechnungshof das Vorgehen, der Bundesregierung, bei der Realisierung  des Lückenschlusses zwischen A49 und A5 auf das schärfste gerügt. „Solch einen harschen Ton ist man in der Regel von Seiten des Rechnungshofes nicht gewohnt“, so die Bundestagsabgeordnete und Kreissprecherin im Schwalm-Eder-Kreis der Grünen Dr. Bettina Hoffmann, „diese Reaktion zeigt in besonderer Weise, wie verschwenderisch die Bundesregierung mit Steuergeldern umgeht“.

Ins besonderer Richtet sich die Kritik gegen die Pläne der großen Koalition, die Umsetzung des umstrittenen Ausbauprojektes in einem sogenannten ÖPP-Model umzusetzen, was eine Beteiligung privater Investoren bedeutet.

„ÖPP-Projekte sind extrem teuer, intransparent, demokratisch nicht zu kontrollieren. Am Ende sind ÖPP-Projekte nur ein dickes Geschäft für die Konzerne auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger“, meint Hoffmann weiter.

Weshalb sie ebenso wie die Grüne Bundestagsfraktion ein grundsätzliches Ende von ÖPP-Projekten im Verkehrsbereich fordert. Zudem ergänzt Bettina Hoffmann, dass das Bundesverkehrsministerium bisher jeden Beweis schuldig geblieben ist, dass der Weiterbau der A49 durch eine private Finanzierung günstiger sei. Damit missachte der Minister Beschlüsse seiner eigenen Koalitionsfraktionen.

Die Niedensteinerin sieht sich in ihrer jahrelangen Kritik bestätigt. Laut Hoffmann wurden in den letzten Jahren zu alle möglichen Kniffes gegriffen um dieses überteuerte ÖPP-Projekt vor zu bereiten, beispielsweise wurde eine Brücke ohne Weiterbaugenehmigung mitten in die Landschaft gesetzt, „Lückenschluss sieht in meinen Augen anders aus“, meint Frau Hoffmann

Marcel Breidenstein, Grüner-Kandidat zur Landtagswahl, sieht die Befürworter der A49 aus SPD, FDP und CDU im Schwalm-Eder-Kreis mit ihren geradezu absurden Bemühungen auf dem Holzweg. Weshalb der Direktkandidat für den Wahlkreis Schwalm-Eder Süd fordert: „Der CSU-Verkehrsminister muss die Planungen für das ÖPP-Projekt A49 unverzüglich stoppen.

 

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