Unions-Innenminister beraten über Flüchtlingspolitik

Wiesbaden (dpa/lhe)

Die Unions-Innenminister der Länder und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wollen bei einem Treffen in Wiesbaden unter anderem über die steigende Zahl von Messerangriffen und Flüchtlingspolitik sprechen. Die Ergebnisse der Diskussion sollen heute vorgestellt werden. Auf der Tagesordnung steht auch das hessische Konzept für mehr Sicherheit in Städten und Gemeinden (Kompass) sowie Datenverarbeitungssysteme der Polizei im Kampf gegen gefährliche Islamisten oder organisierte Kriminalität.

Die Ressortchefs wollen außerdem über Fortschritte bei der Einrichtung von sogenannten Ankerzentren für Flüchtlinge sowie Konzepte zur effektiveren Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer beraten. Die Ankerzentren sollen Asylverfahren beschleunigen. Bundesinnenminister Seehofer nutzt das Treffen in Wiesbaden außerdem für einen Besuch beim Bundeskriminalamt (BKA). Am Nachmittag (16.00 Uhr) ist ein gemeinsames Statement mit BKA-Chef Holger Münch geplant. Dabei soll es um unter anderem um den Kampf gegen den internationalen Terrorismus und gegen Cyberkriminalität gehen.