Heinz (CDU) übernimmt Vorsitz in Untersuchungsausschuss

 

 

Der CDU-Abgeordnete Christian Heinz hat den Vorsitz des Untersuchungsausschusses im hessischen Landtag zur Vergabepraxis im Innenministerium übernommen. Der Innen- und Rechtsexperte wurde am Dienstag in Wiesbaden bei der konstituierenden Sitzung des Gremiums gewählt. Der Ausschuss soll klären, ob bei der Anschaffung einer Analysesoftware zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität Fehler gemacht wurden. Zudem geht es um Abschlepp-Aufträge, die von der Polizei vergeben wurden.

Es ist bereits der dritte Untersuchungsausschuss in der laufenden Wahlperiode. Initiiert wurde er von den Oppositionsfraktionen von SPD und FDP. Sie werfen Innenminister Peter Beuth (CDU) bei der Auftragsvergabe für die Software rechtswidriges Verhalten vor. Die Linken unterstützen das Vorhaben. Der Innenminister hält die Vorwürfe für unbegründet und wirft der Opposition ein Wahlkampfmanöver vor. In knapp vier Monaten wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt.

Die zweite Sitzung des Landtags-Untersuchungsausschusses ist für den 14. August geplant. Die anderen beiden Aufklärungsgremien des Landtags hatten sich mit der Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis und dem Mord an dem Kasseler Internetbetreiber Halit Yozgat befasst, der von der rechtsextremen Terrorgruppe «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) begangen worden sein soll.

 

 

Print Friendly, PDF & Email

NordHessen-Journal Nachrichten und Berichte von NordHessen für NordHessen