Bouffier fordert Einigung im Asylstreit

 

 

CDU-Bundesvize Volker Bouffier hat im Asylstreit der Union erneut eindringlich zu einer Einigung aufgerufen. Deutschland dürfe sich nicht selbst blockieren, sagte Hessens Ministerpräsident am Mittwoch auf dem Deutschen Bauerntag in Wiesbaden. Wenn Deutschland nicht handlungsfähig sei, sei auch Europa nicht handlungsfähig. Es gebe viele gute Gründe, zusammenzubleiben. Deshalb müsse es eine gemeinsame Lösung gegeben. Ansonsten drohten in Deutschland «italienische Verhältnisse».

Auch der Präsident der Deutschen Bauerntags, Joachim Rukwied, warnte vor einer Eskalation des Streits in der Bundesregierung. Die Entwicklung in Berlin mache ihm große Sorgen. «Streiten Sie, aber intern», mahnte der Bauernpräsident. Komme es nicht zu einer Einigung, werde es keine Gewinner geben, betonte der Bauernpräsident auch mit Blick auf die Stabilität der Europäischen Gemeinschaft.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag eine europäische Lösung in der Frage von Zurückweisungen von bestimmten Flüchtlingen an der deutschen Grenze zu erreichen. Die CSU beharrt weiter darauf, bei keiner Einigung eine nationale Lösung durchzusetzen.

 

 

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