Landtag stimmt über neues Verfassungsschutzgesetz ab

 

 

Nach jahrelanger Diskussion wird heute im Landtag voraussichtlich das neue hessische Verfassungsschutzgesetz verabschiedet. Die Abgeordneten stimmen in Wiesbaden über einen Entwurf ab, der zuletzt von den schwarz-grünen Koalitionspartnern nochmal deutlich verändert worden war. Ein erster Vorschlag hatte teils erhebliche Kritik unter anderem von Experten ausgelöst. In dem nachgebesserten Gesetzentwurf werden nun neue Überwachungsinstrumente für die Sicherheitsbehörden nicht mehr im Verfassungsschutzgesetz sondern im Polizeigesetz verankert.

Konkret geht es um das Abhören etwa von verschlüsselten Messenger-Diensten auf Smartphones (Quellen-TKÜ) und den Einsatz von staatlicher Spionage-Software auf Computern («Staatstrojaner»). Allerdings hatte auch der jüngste Vorschlag die oppositionellen Fraktionen im Landtag teilweise auf die Barrikaden gebracht.

Zu den weiteren Themen des Plenartages zählen unter anderem die Strompreise, der Landarztmangel und die Forderung nach einem Wahlrecht für vollbetreute Menschen. Außerdem steht ein Gesetz zur Abstimmung, mit dem das Land die Kommunen beim Bau von bezahlbaren Wohnungen unterstützen will.

 

 

 

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