Landtag erinnert an tote Susanna

 

 

Nach dem Tod der 14-jährigen Susanna hat der Landtag von Rheinland-Pfalz der Familie seine Anteilnahme versichert. Gleich danach wird diskutiert – doch bis auf einige verbale Pfeile bleibt die Debatte sachlich.

Mainz (dpa)

Die Abgeordneten des Landtags in Rheinland-Pfalz haben ihre Plätze eingenommen. Foto: Andreas Arnold/Archiv

Mit einem kurzen Gedenken hat der rheinland-pfälzische Landtag an die 14-jährige getötete Susanna erinnert. «Wir alle sind schwer erschüttert und tief betroffen von der fürchterlichen Straftat, die der jungen Mainzerin Susanna widerfahren ist», sagte Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) am Mittwoch in Mainz. Das Mitgefühl gehöre Susannas Familie und Freunden. Er habe ihrer Mutter am Telefon die Anteilnahme aller Abgeordneten überbracht. «In dem Telefonat ist mir klar geworden, dass die Familie massiv darunter leidet, dass man von Susanna und ihrer Familie ein verzerrtes Bild in der Öffentlichkeit zeichnet.»
Der Landtagspräsident rief zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Susannas Tod auf. «Es darf keinesfalls auch nur im Ansatz der Eindruck entstehen, der Tod eines Menschen würde zu politischen Zwecken missbraucht.» Die AfD-Fraktion hatte eine Schweigeminute beantragt.
Vor rund zwei Wochen hatte der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz im Bundestag gesagt, er widme seine Redezeit der getöteten Susanna. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) rügte die AfD-Bundestagsfraktion und Seitz später. «Ein einzelner Abgeordneter darf den Bundestag nicht durch einen eigenmächtigen Aufruf zu einer Schweigeminute für seine Zwecke vereinnahmen», sagte Schäuble.
Susanna wurde nach bisherigen Ermittlungen im Mai in Wiesbaden vergewaltigt und umgebracht. Ihre Mutter meldete sie am 23. Mai als vermisst. Eine Woche später übernahm die Polizei Wiesbaden, nachdem Susannas Mutter von einer Bekannten der Tochter eine Mitteilung erhalten hatte, die 14-Jährige sei dort tot an einem Bahngleis vergraben. Als Verdächtiger sitzt der Iraker Ali B. in Untersuchungshaft. Der abgelehnte Asylbewerber gestand, das Mädchen umgebracht zu haben, bestritt aber eine Vergewaltigung.
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) verteidigte die Polizei gegen Kritik. «Die rheinland-pfälzische Polizei hat diesen Fall sehr, sehr ernst genommen», sagte Lewentz. Als Susanna vermisst wurde, seien alle rechtlich zulässigen und taktischen Maßnahmen zeitgerecht ergriffen worden, um sie zu finden. An der Arbeit der Polizei war Kritik laut geworden mit der Frage, ob die Polizei die Leiche hätte schneller finden können, wenn sie umfassender nach dem Mädchen gesucht hätte.
Der AfD-Fraktionschef Uwe Junge forderte ein schärferes Asylrecht. «Susanna und Mia könnten noch leben, wenn die Verantwortlichen auf allen Ebenen ihre verblendete Sichtweise gegen eine realistische ausgetauscht hätten», sagte Junge. Die 15-jährige Mia war Ende Dezember in Kandel umgebracht worden. Ihr vermutlich aus Afghanistan stammender Ex-Freund steht unter Mordverdacht.

Junge sagte: «Wer glaubt, solche Taten als ständige Einzelfälle abtun zu können, der handelt aus unserer Sicht fahrlässig. (…) Die Fälle wirken wie ein Brennglas der verfehlten Asylpolitik.»

Die AfD fordert die konsequente Abschiebung straffälliger Asylbewerber. Lewentz lehnte automatische Abschiebungen ab. «Der Rechtsweg steht bei uns jedem offen», sagte er. Lewentz warf der AfD indirekt vor, sie habe den Tod Susannas mit einer Mahnwache in Mainz instrumentalisiert. Die Taten Einzelner dürften nicht zur pauschalen Verurteilung aller Flüchtlinge führen. Junge wies den Vorwurf zurück.
Der CDU-Abgeordnete Gerd Schreiner hält mehr Staatsanwälte, mehr Richter und mehr Polizisten für notwendig, damit es mehr Zeit für die Prävention gebe. Der Grünen-Politiker Daniel Köbler sieht ein Gefühl der Solidarität als Signal auf die Gewalttat. «Wir stehen zusammen», sagte Köbler. Die Frage sei aber auch, wie junge Mädchen besser vor solchen Taten geschützt werden können.

 

 

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