Reform des Verfassungsschutzes sorgt für Zündstoff

 

 

Peter Beuth, Innenminister von Hessen, während einer Plenardebatte im Landtag. Foto: Boris Roessler

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat im Landtag für die geplante Reform des Verfassungsschutzes im Land geworben. Der neue gesetzliche Rahmen stärke die Sicherheitsbehörden für ihre wichtige Arbeit, sagte er am Dienstagabend in Wiesbaden. Nach langem Ringen hatten die Koalitionspartner von CDU und Grünen vor wenigen Wochen einen neuen Entwurf für das reformierte Verfassungsschutzgesetz vorgestellt.

Ein erster Vorschlag hatte massive Kritik ausgelöst. Wichtigste Änderung in dem neuen Papier: Der Einsatz der genannten Quellen-TKÜ und der Online-Durchsuchung sollen nicht mehr wie geplant im Verfassungsschutzgesetz verankert werden – dafür aber im Polizeigesetz.

Als Quellen-TKÜ bezeichnen Sicherheitsexperten eine Telekommunikationsüberwachung von Kanälen, bei denen die Übertragung verschlüsselt ist – etwa Messenger-Diensten auf Smartphones. Bei der Online-Durchsuchung werden Computer mit einer speziellen staatlichen Spionage-Software («Staatstrojaner») verdeckt überwacht. «Denn auch das Internet darf kein Rückzugs- und Vorbereitungsraum für Kriminelle und Terroristen sein», erklärte Beuth.

Vertreter der oppositionellen Fraktionen kritisierten auch den neuen Entwurf und forderten unter anderem eine weitere Anhörung im Landtag.

 

 

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