Land will für steigende Pensionskosten vorsorgen

 

 

[Archiv/Beispielfoto]
Hessen will künftig mehr Geld für die Pensionen seiner Beamten zurücklegen. 167 statt bisher 127 Millionen Euro sollen pro Jahr auf das Alterssparbuch eingezahlt werden, wie aus einem am Mittwoch in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf hervorgeht. Es dürfe nicht nach dem Motto «bezahlen wir halt irgendwann später mal» vorgegangen werden, sagte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) in Wiesbaden.Da die Menschen in Hessen im Schnitt länger leben, werden in den nächsten 30 Jahren durchschnittlich 500 Pensionsempfänger pro Jahr hinzukommen, rechnet das Finanzministerium in dem Entwurf vor. Das bedeute eine Verdopplung der jährlichen Bezüge von aktuell 2,6 auf 5,1 Milliarden Euro.Wegen dieser steigenden Ausgaben soll das bestehende Sondervermögen weiter aufgebaut werden. Aus dem Topf kann sich das Land frühestens bedienen, wenn er zehn Prozent aller künftigen Verpflichtungen abdeckt. Nach aktuellen Rechnungen trete das im Jahr 2030 ein, sagte Schäfer. Dann könne entschieden werden, ob das Geld verwendet oder der Topf weiter aufgestockt werde. Das Land hatte sich schon ab 1999 ein finanzielles Polster für die Pensionszahlungen angelegt.

 

 


Kommentar der Redaktion:

 

Dass das Land Hessen aufgrund der beschlossenen Schuldenbremse sogar verpflichtet ist, wird nicht erwähnt.

Dass die Finanzierung dieser Pensionsrückstände schon viele Jahre auf dem Rücken der Beamten durchgeführt wurde, verschweigt der Fachminister.

Das Land Hessen war und ist das einzige Bundesland, dass den Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft der Länder beschritten hatte.

Bei steigenden Pensionskosten, aufgrund der sogenannten “starken” Geburtenjahrgänge, ist daher in den kommenden Jahren auch mit einem erhöhten Pensionsaufkommen zu rechnen.

Es bedarf daher sicher keines Finanzministers, der sowas feststellen muss. Diese Rechnung ist einfach und nachvollziehbar.

Durch steigende Einstellungszahlen gerade im Bereich der Polizei werden sich die Ausgaben in der Zukunft nochmal erhöhen.


 

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