Hessen will seine Verwaltung digitaler machen

 

 

Die Verwaltung in Hessen soll digitaler werden. Das ist ein Ziel des «E-Government-Gesetzes», dessen Entwurf am Mittwoch in den Landtag in Wiesbaden eingebracht wurde. Er dient als gesetzliche Grundlage etwa für elektronische Rechnungen und Aktenführung. Der Entwurf ist eine Reaktion auf das Bundesgesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung, das bereits 2013 beschlossen wurde.

Andere Bundesländer seien bei der Umsetzung in Landesrecht zwar schneller gewesen, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU). Hessen habe aber von deren Erfahrungen lernen können und berücksichtige etwa schon die neuen Datenschutzregeln.

Es sei nicht so, dass das Land mit dem Verwaltungsgesetz am Anfang der Digitalisierung stehe, sagte Beuth. Das Gesetz sei ein Bausteinchen im Digitalisierungsprozess Niemand werde zu der digitalen Variante gezwungen, sagte der Innenminister. «Wer es nicht möchte, kann weiterhin auf’s Amt gehen.»

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang Greilich, nannte den Gesetzentwurf müde und verschlafen. Die Landesregierung habe viel Zeit verloren. «Schwarz-Grün redet noch, während andere schon digitalisieren.»

 

 

 

 

 

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