08.05.2018
Washington (Reuters) – US-Präsident Donald Trump hat das internationale Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt und neue Sanktionen beschlossen.
Die Vereinbarung sei desaströs, funktioniere grundsätzlich nicht und könne den Iran nicht an der Entwicklung von Atomwaffen hindern, sagte Trump am Dienstag. Ein Festhalten an dem Abkommen würde zu einem atomaren Rüstungswettlauf im Nahen Osten führen. Trump kündigte harte Wirtschaftssanktionen an. Der Iran warf den USA in einer ersten Reaktion vor, die Verpflichtungen nie eingehalten zu haben. Die anderen Unterzeichnerstaaten – darunter Deutschland – hatten sich in den vergangenen Monaten immer wieder für das Abkommen eingesetzt.
Trump bezeichnete den Iran als Staat, der den Terrorismus fördere. Er verwies auf die Verwicklung der Islamischen Republik in die Konflikte in Syrien und dem Jemen. Die iranischen Aussagen zum Atomprogramm seien als Lügen entlarvt worden, sagte er unter Hinweis auf die jüngste Erklärung der israelischen Regierung, wonach neue Beweise für ein geheimes iranisches Atomprogramm vorliegen. “Wir werden die strengsten Wirtschaftssanktionen einführen”, sagte Trump. Er sagte voraus, dass die Regierung in Teheran ein neues und langfristiges Abkommen werde abschließen wollen. Er sei dann zu Verhandlungen bereit.
IRAN: TRUMP UNTERGRÄBT INTERNATIONALE ABKOMMEN
Das US-Finanzministerium erklärte, die Strafmaßnahmen gegen den Iran würden nach und nach wieder greifen. Einige würden nach sechs Monaten gelten. Die US-Börse und der Ölpreis reagierten auf die Ankündigung kaum. Diese hatte sich in den Stunden vor Trumps Auftritt durch Medienberichte zunehmend angedeutet.
Irans Präsident Hassan Ruhani warf den USA vor, nie ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen erfüllt zu haben. Sein Land stehe bereit, die Entwicklung von Atomtechnologie nach Gesprächen mit den EU-Vertretern wieder aufzunehmen. Ruhani warf Trump allgemein vor, internationale Abkommen zu untergraben.
Der Iran hatte Neuverhandlungen ausgeschlossen und mit nicht näher ausgeführten Gegenmaßnahmen gedroht. Israel begrüßte dagegen die Ankündigung. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte Trumps Entscheidung mutig und richtig. Das Abkommen hätte zu “einer Katastrophe für unsere Region, einer Katastrophe für den Weltfrieden” geführt. Irans Erzrivale Saudi-Arabien lobte den Schritt ebenfalls.
EU-STAATEN: USA SOLLEN UMSETZUNG NICHT IM WEGE STEHEN
Die anderen Unterzeichnerstaaten zeigten ihr Bedauern. Deutschland, Großbritannien und Frankreich riefen die USA in einer gemeinsamen Erklärung auf, nichts zu unternehmen, was eine Umsetzung des Abkommens durch die anderen Staaten verhindern werde. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte darüber hinaus, er werde auf ein breiter aufgestelltes Abkommen hinarbeiten, das auch das iranische Raketenprogramm und die Aktivitäten in den Nachbarstaaten umfasse. Ein Vertreter der russischen Regierung bei den UN erklärte, man sei enttäuscht von der US-Entscheidung, aber nicht überrascht. Auch die deutsche Industrie zeigte sich enttäuscht.
Trump fordert seit Monaten, von ihm ausgemachte Schwächen im Vertrag müssten nachverhandelt werden. Unter anderem will er, dass der Iran sein Atomprogramm auch nach dem Ende der Laufzeit 2025 einschränkt. Der Iran hatte das Abkommen vor drei Jahren mit den fünf UN-Vetomächten USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland vereinbart. Die Islamische Republik verpflichtete sich darin, auf die Entwicklung von Nuklearwaffen zu verzichten und die Überprüfung seiner Atomanlagen zu gestatten. Im Gegenzug hoben westliche Staaten Sanktionen gegen das Land auf. Dies hatte auch den Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und dem Iran neue Impulse gegeben.
Foto: REUTERS/Jonathan Ernst
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