Italiens Präsident wirbt für Expertenregierung

08.05.2018

Rom (Reuters) – Zwei Monate nach der Parlamentswahl in Italien sind die Bemühungen zur Bildung einer Regierungskoalition gescheitert.

Präsident Sergio Mattarella sprach sich nach erneuten Beratungen mit den Parteien am Montag für eine Expertenregierung aus, die den Haushalt für das kommende Jahr verabschieden soll. Sie solle bis zum Jahresende im Amt bleiben und dann den Weg für Neuwahlen 2019 freimachen. Eine Abstimmung bereits im Juli lehnte Mattarella ab. Die populistische 5-Sterne-Bewegung und die rechtsextreme Lega erteilten seinem Vorschlag umgehend eine Absage. Sollte seine Initiative keine Zustimmung im Parlament finden, müsse doch über Neuwahlen im Juli oder im Herbst nachgedacht werden, fügte Mattarella hinzu. Er halte dies für keine gute Lösung.

Der Chef der 5-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, und der Vorsitzende der Lega, Matteo Salvini, hatten sich bereits vor Mattarellas Initiative auf einen Wahltermin im Juli verständigt. Auch nach Mattarellas Äußerungen wollten sie nicht davon abrücken und sprachen sich gegen eine Expertenregierung aus. “Wir haben keine Zeit zu verlieren. Es gibt keinen Raum für eine Technokraten-Regierung”, sagte Salvini. Auch der 5-Sterne-Politiker Danilo Toninelli erklärte: “Die einzige Weg zu einer ernsthaften Regierung sind Neuwahlen.”

Salvini hatte Mattarella um ein Mandat zur Regierungsbildung für sein Mitte-Rechts-Bündnis gebeten, das als stärkste Kraft aus der Wahl hervorging. Der Allianz, in der die Lega überraschend die Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi überrundete, fehlen rund 50 Sitze zur absoluten Mehrheit.

Foto: REUTERS/Alessandro Bianchi