Ton im Handelsstreit wieder verschärft

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Washington/Berlin (Reuters) – Nach gemäßigten Tönen verschärfen die USA und China ihren Handelsstreit wieder.

US-Präsident Donald Trump drohte zusätzliche Zölle auf Importe aus China im Volumen von 100 Milliarden Dollar im Jahr an. Als Grund nannte er Chinas “unfaire Vergeltung” auf US-Zolldrohungen. Die Regierung in Peking kündigte am Freitag Gegenmaßnahmen “um jeden Preis” an, sollte Trump sein Vorhaben umsetzen. China warf den USA Arroganz und grobe Verstöße gegen internationales Handelsrecht vor. Die neue Runde im Handelsstreit zwischen den beiden größten Wirtschaftsmächten sorgte an den Finanzmärkten für Nervosität.

Sie drückte zeitweise den Dollar und ließ die Kurse an den Aktienmärkten auf Talfahrt gehen.. EZB-Direktor Benoit Coeure warnte vor einer Zuspitzung. Die Unsicherheit habe sich bereits auf die Finanzierungsbedingungen ausgewirkt. Für die Notenbanken komme der Konflikt zur Unzeit.

Vor wenigen Tagen hatte Trump zusätzliche Zölle für 1300 chinesische Produkte im Umfang von 50 Milliarden Dollar angekündigt. China drohte umgehend mit Zöllen in ähnlichem Umfang. Am Donnerstag aber hatten beide Seiten moderatere Töne angestimmt. Verhandlungen seien der bevorzugte Weg für die Regierung in Peking, hatte der chinesische Botschafter in den USA, Cui Tiankai, nach einem Treffen mit dem kommissarischen US-Außenminister John Sullivan gesagt. “Aber dazu gehören immer zwei.” Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow deutete an, es werde womöglich nicht zu den angekündigten Zöllen gegen China kommen.

TRUMP LEGT NACH

Trump legte einen Tag später wieder nach: Er wies seinen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer an, zusätzliche Zölle auf chinesische Produkte im Umfang von weiteren 100 Milliarden Dollar zu prüfen. Dies geschehe im “Lichte von Chinas unfairer Vergeltung” gegen die US-Entscheidungen. “Anstatt seine Fehler einzugestehen hat China beschlossen, unsere Landwirte und Industriebetriebe zu schädigen”, erklärte Trump. Er wirft China Dumpingpreise und andere unfaire Handelpraktiken sowie den Diebstahl geistigen Eigentums vor.

Die Volksrepublik erklärte, man werde die eigenen Interessen verteidigen und mit umfassenden Gegenmaßnahmen antworten. “Sollten die Vereinigten Staaten die Einwände Chinas und der internationalen Gemeinschaft missachten und den Weg einseitiger und protektionistischer Handelsmaßnahmen weiterverfolgen, wird sich die chinesische Seite um jeden Preis dagegen wehren”, sagte ein Sprecher. China wolle keinen Handelskrieg, habe aber auch keine Angst davor.

Trumps Berater Kudlow sagte Bloomberg TV, beide Seiten würden zurzeit noch nicht über ihre Handelsbeziehungen sprechen. Gespräche würden hoffentlich in den kommenden Monaten starten. Die Reaktion der Volksrepublik auf die Beschwerden der USA sei bisher nicht zufriedenstellend gewesen.

Trump war für sein Vorgehen gegen China wiederholt auch im eigenen Land kritisiert worden. Am Freitag legte der Chef des US-Einzelhandelsverbands, Matthew Shay, nach. “So sieht ein Handelskrieg aus.” Shay sprach von einer Abwärtsspirale, die auch die US-Verbraucher zu spüren bekommen könnten. Kritik kam zudem von republikanischen Abgeordneten aus Regionen mit starker Landwirtschaft, wo auch viele Trump-Wähler leben. Chinas Vergeltungsmaßnahmen zielen vor allem auf Bereiche und Regionen ab, in denen Trump großen politischen Rückhalt hat.

Trump griff zudem erneut die Welthandelsorganisation an. Die WTO behandele die USA unfair, während China enorme Vorteile eingeräumt bekomme, twitterte der Präsident. Belege dafür lieferte er nicht.

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