Trumps oberster Wirtschatsberater Cohn tritt zurück

07.03.2018

Washington (Reuters – Susan Cornwell, Jeff Mason) – Inmitten des Streits über Schutzzölle auf Stahl- und Aluminium-Importe tritt der oberste Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, Gary Cohn, zurück.

Einen Grund für seinen Abschied aus dem Weißen Haus nannte der Befürworter eines freien Handels am Dienstag nicht. Aus Präsidialamtskreisen hieß es allerdings, sein verlorener Kampf gegen Trumps Zoll-Pläne sei einer von mehreren Gründen gewesen. Dazu gehöre auch, dass er seine führende Aufgabe bei der Umsetzung von Trumps Steuerreform als erfüllt ansehe. Kurz vor der Rücktrittserklärung bekräftigte Trump seine Zolldrohungen und nahm vor allem die EU ins Visier. Den europäischen Autobauern drohte er mit einer Abgabe von 25 Prozent. Die EU-Kommission will am heutigen Mittwoch über Gegenmaßnahmen entscheiden. Die Rede ist von Zöllen auf US-Waren wie Jeans, Motorräder und Whiskey.[L5N1QO1EB]

Es sei ihm eine Ehre gewesen, dem Land zu dienen, teilte Cohn in einer vom Präsidialamt veröffentlichten Erklärung mit. “Ich bin dem Präsidenten dankbar für diese Möglichkeit und wünsche ihm und seiner Regierung großen Erfolg in der Zukunft.” Der Rücktritt als Chef des nationalen Wirtschaftsrats soll in einigen Wochen vollzogen werden. Trump kündigte über Twitter an, in Kürze einen Nachfolger zu ernennen. Insidern zufolge gelten sein Handelsberater Peter Navarro und der konservative TV-Kommentator Larry Kudlow als Favoriten. Seit Trumps Amtsantritt im Januar 2017 sind bereits zahlreiche ranghohe Mitarbeiter des Präsidenten zurückgetreten, zuletzt seine Kommunikationschefin Hope Hicks.

FURCHT VOR HANDELSKRIEG WÄCHST – DOLLAR GIBT NACH

Als Reaktion auf Cohns Rücktritt gab der Dollar nach. Dem 57-Jährigen sei ein mäßigender Einfluss zugeschrieben worden, sagte Volkswirt Paul Mortimer-Lee von der Bank BNP Paribas. Sein Abschied schüre die Sorge vor einem Handelskrieg. “Der Präsident dürfte nun den immer lauter werdenden Stimmen der Protektionisten Gehör schenken.” Monica de Bolle vom Peterson Institute for International Economics in Washington, sagte: “Die wirtschaftlichen Nationalisten scheinen die Oberhand zu gewinnen.”

Trump drohte der EU wegen ihres Umgangs mit den USA im Handel mit hohen Abgaben. “Sie machen es uns praktisch unmöglich, mit ihnen Handel zu treiben.” Dennoch schickten sie ihre Autos und alles Mögliche in die USA. Die EU könne tun, was sie wolle. “Aber wenn sie das machen, dann belegen wir ihre Autos mit einer großen Abgabe von 25 Prozent.”

COHN GALT ALS BOLLWERK GEGEN PROTEKTIONISMUS

Trump hatte sich in der vergangenen Woche mit seiner Entscheidung für Schutzzölle über die Bedenken von Kritikern in den eigenen Reihen wie Cohn hinweggesetzt. Der Streit in der Regierung soll schon seit Wochen toben. Der “New York Times” zufolge drohte Cohn mit seinem Rücktritt, sollten tatsächlich harte und umfangreiche Maßnahmen eingeführt werden. Doch es setzten sich wirtschaftspolitische Falken wie Navarro, und Handelsminister Wilbur Ross durch, die eine härtere Gangart befürworten.

Cohn galt als Bollwerk gegen dieses protektionistische Lager in der Regierung – mit anfänglichen Erfolgen. So soll der frühere Investmentbanker maßgeblich dazu beigetragen haben, dass Trump im Frühjahr China nicht offiziell als Währungsmanipulator brandmarkte und auf eine Aufkündigung des nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta mit Mexiko und Kanada verzichtete und stattdessen eine Neuverhandlung in die Wege leitete. Er gilt als Architekt von Trumps Steuerreform und galt lange auch als Kandidat für den Posten des Notenbank-Chefs.

Doch die umstrittenen Äußerungen des Präsidenten zu den rechtsextremen Ausschreitungen in Virginia im Sommer sorgten offenbar für einen Knacks im Verhältnis zwischen dem Republikaner und dem früheren Goldman-Sachs-Manager. Obwohl Neo-Nazis für die Gewalt verantwortlich gemacht wurden, sprach Trump davon, es habe auf beiden Seiten des Konflikts in Charlottesville “sehr anständige Leute gegeben”. Kohn habe dies offensichtlich missfallen, wie aus dem Regierungsumfeld verlautete. Schon damals wurde über einen Rücktritt spekuliert.

Foto: Reuters/Joshua Roberts