Es war eine Zitterpartie bis zum Schluss: Nach Jamaika-Aus und schwierigen GroKo-Verhandlungen kann Angela Merkel sich wieder zur Kanzlerin wählen lassen. Doch es ist eine Koalition mit Risiken. Nach fünf Monaten politischer Unsicherheit haben die SPD-Mitglieder den Weg für eine neue große Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) frei gemacht.
Beim Votum über den mit CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag stimmte eine Mehrheit von 66,02 Prozent der Mitglieder mit Ja, wie die SPD am Sonntag in Berlin mitteilte. Es wird bereits die dritte große Koalition für die seit 2005 regierende Merkel.
Über 78 Prozent Beteiligung bei Votum
Insgesamt wurden 378.437 Stimmen abgegeben. Stimmberechtigt waren 463.722 Mitglieder. Die Beteiligung lag damit bei 78,39 Prozent. Die Kosten für das Votum beliefen sich nach SPD-Angaben auf rund 1,5 Millionen Euro.
239.604 Mitglieder stimmten mit Ja, 123.329 mit Nein. Das gab der für die Auszählung zuständige Schatzmeister Dietmar Nietan bekannt.
161 Tage nach der Bundestagswahl geht damit die bislang längste Regierungsbildung in die Endphase. Die Wahl Merkels zur Kanzlerin ist für den 14. März im Bundestag geplant. Dort wird nun die rechtspopulistische AfD größte Oppositionspartei sein.
Wie stabil das Bündnis sein wird, muss sich noch zeigen. Die SPD will nach zwei Jahren überprüfen, wie zufrieden sie damit ist.
Zweiter SPD-Mitgliederentscheid nach 2013
2013 hatte die SPD schon einmal ihre Basis darum gebeten, über den Eintritt in eine Große Koalition abzustimmen. Damals stimmten 256.643 Mitglieder mit Ja, das entsprach einer Zustimmung von 75,96 Prozent.
Damals gab es unter anderem wegen des ausgehandelten Mindestlohns eine weitaus positivere Stimmung zur großen Koalition als jetzt.
Mit Union und SPD dürfen die beiden großen Wahlverlierer nun wieder eine Koalition bilden – zusammen büßten sie rund 14 Prozentpunkte ein. In der SPD werden die bisherigen Regierungen mit Merkel für den Verlust von Profil und klarer Kante verantwortlich gemacht. Viele Mitglieder sehnen sich nach einem linkeren Kurs.
Juso-Chef Kevin Kühnert hatte massiv Stimmung gegen eine neue große Koalition gemacht. Die Jusos starteten eine Kampagne, um neue Mitglieder zu gewinnen, die gegen die GroKo stimmen. Daraufhin traten seit Jahresbeginn 24.339 Menschen in die SPD ein.
(dpa/ank)
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