Schnelle und unbürokratische Hilfe erforderlich, um Dieselfahrverbote abzuwenden

„Kommunen, Bund und Land wollen pauschale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Dafür müssen nun schnell und unbürokratisch konkrete Maßnahmen umgesetzt werden“, erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Verkehr des Hessischen Städtetages, Klaus Oesterling (SPD).

Um Dieselfahrverbote abzuwenden, hat der Bund das „Sofortprogramm Saubere Luft“ aufgelegt. Damit soll es gelingen, die durch Dieselfahrzeuge verursachte Stickstoffdioxid-Belastung zu reduzieren. Es handelt sich um verschiedene Förderprogramme, die auf den Ausbau der Elektromobilität und des Radverkehrs sowie auf die Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme zielen. Elf hessische Städte, in denen 2016 die Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten wurden, sind in das Programm aufgenommen. Derzeit lässt das Programm noch viele Fragen bei der Antragstellung offen. Der Bund muss diese möglichst schnell beantworten. Die Kommunen arbeiten seit Monaten mit Hochdruck an der Vorbereitung und Umsetzung.

Zusätzlich zu den bestehenden bürokratischen Hürden stellt sich das Problem der Finanzierung. Die Städte müssen für die Maßnahmen einen erheblichen Anteil an Eigenmitteln aufbringen, was angesichts der Fülle an Maßnahmen eine große Schwierigkeit darstellt. Es bedarf hier dringend einer geregelten Ausnahme von europarechtlichen Vorschriften, damit Bund und Land den Kommunen für diesen Fall höhere Förderungen gewähren dürfen.

Fraglich ist auch, ob das bisher vorhandene Geld ausreicht, um alle Vorhaben zu fördern. Dringend muss die Automobilindustrie endlich die zugesagten Mittel in Höhe von 250 Millionen Euro aufbringen. „Wenn die Automobilindustrie nicht zahlt, muss der Bund diesen Betrag aus eigenen Mittel nachschießen“, fordert Oesterling.

Aus Sicht des Ausschusses darf der Bund auch nicht allein auf die Elektromobilität setzen. „Es sollten auch alternative Antriebe, die ebenfalls zur Luftreinhaltung beitragen, gefördert werden, wie etwa die Brennstoffzelle. Das gleiche gilt für Straßenbahnen, die eine Entlastung des motorisierten Individualverkehrs bringen“, sagt Oesterling abschließend.

Der Ausschuss für Umwelt und Verkehr, der am 8. Februar 2018 in Oberursel tagte, beriet darüber hinaus u. a. die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs und die Wasserversorgung in Rhein-Main.

Deutscher Städtetag