Überwachungsstelle der Länder zieht um

 

 

Von E-WEigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link

Die gemeinsame Überwachungsstelle der Länder (GÜL) wird in die Justizvollzugsanstalt Weiterstadt verlegt.

Bisher hat die GÜL ihren Sitz in den Räumlichkeiten der IT-Stelle in Bad Vilbel.

„In diesem Jahr gab es zahleiche gesetzliche Änderungen, die den Anwendungsbereich der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) erweitert haben“, erklärte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann.

„So wurden nicht nur die Voraussetzungen für die Anordnung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Rahmen der Führungsaufsicht gesenkt, sondern auch die Möglichkeiten geschaffen, ausreisepflichtige Gefährder, Gefährder nach dem Bundeskriminalamtgesetz sowie Gefährder nach den Polizeigesetzen der Länder mittels einer sogenannten elektronischen Fußfessel zu überwachen.

Die neu hinzugekommenen Personengruppen der Überwachung unterscheiden sich erheblich von den bisher überwachten ehemaligen Straftätern.

Die Personen, die aufgrund der neuen Gesetze überwacht werden, sind jünger, extremistischer und aggressiver.

Es kann deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass die Überwachungszentrale selbst zum Ziel eines Anschlages wird.

Der Umzug in eine Justizvollzugsanstalt der Sicherheitsstufe 1 ist deshalb eine Vorsichtsmaßnahme, nicht nur zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern auch der Anwohner in Bad Vilbel.“

Justizministerium Hessen

 

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