Was will eigentlich die CDU?

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Ein Sondierungskommentar

Heute um 18:00 Uhr ist sie endlich vorbei, die lange, lange Phase der Sondierungsgespräche

  • was folgt ist die lange, lange Phase der Koalitionsverhandlungen.

 

Die Aussichten sind fantastisch – das Volk wird jubeln.

  • Ich darf sie beruhigen, vor Weihnachten wird nichts passieren.

 

Wann war noch gleich Wahl?

Die Wahl war am….?

Wie lange ist es nun her?

Wird es bei uns auch belgische Verhältnisse geben?

Belgien hält nämlich den Weltrekord ohne Regierung bzw. mit einer Übergangsregierung.

Satte 541 Tage brauchte man bis man sich fand.

So lange soll es bei uns nicht gehen. Eindeutig.

Dennoch fand die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag tatsächlich bereits am 24. September statt.

Schon der Wahlkampf wurde von vielen als zäh empfunden. Die einen zeigten sich selbst verliebt, die anderen propagierten eigentlich nur ihr übliches „Weiter so“.

Die gute alte Tante SPD versuchte frischen Wind rein zu bringen – scheiterte aber – man muss es mal so sagen – kläglich.

Dennoch zeigte sie Größe indem sie sofort den Weg in die Opposition wählte. Es klingt zwar wie ein mutiger Schritt, dennoch ist es der einzig denkbare Schritt um die Partei nicht weiter zu demontieren. Durch die Koalition mit der CDU hat die Partei bereits mächtig Federn lassen müssen.

 

Die Wahlsieger

Faktisch stand bereits vor der Wahl fest, dass Frau Merkel weiter regieren werden wird.

Man könnte denken, dass sich dieser Umstand auf die Wahlbeteiligung niederschlagen wird – hat er ja dann auch.

Nur passierte dies in eine andere Richtung, denn die Wahlbeteiligung stieg seit 1998 erstmals wieder an und zwar um fast 5 Prozentpunkte auf 76,2 %.

Wie bereits vorher erwartet, kam damit die AfD erstmals in den deutschen Bundestag. Man hatte dieser Partei bereits im Vorfeld einen Start von 10 bis 15 % vorhergesagt, den sie dann ja auch hinlegte.

Das Wahlergebnis offenbarte dann das, was die Kanzlerin auch aussprach:

Man kann keine Regierungskoalition bilden ohne sie.

 

Die Sondierungsgespräche zu einer möglichen Koalition zum “Jamaika-Bündnis“ scheinen sich genauso zu gestalten.

Die Kernfragen der mittlerweile langen, langen Sondierungsgespräche, die heute endlich in die Phase einer expliziten Koalitionsverhandlung eintreten werden, sind oder waren bislang nach wie vor strittig.

Nun hören wir also seit Wochen das Gleiche:

Die Grünen wollen dies, die FDP auf keinen Fall das, die FDP will dies, die Grünen lehnen das strikt ab.

Die wesentlichen Themen, übrigens die Gleichen, die die AfD aus dem Stand so stark machten – bleiben ungeklärt.

 

Was will die CDU?

Interessanterweise will die CDU offensichtlich nichts!

Naja so ganz stimmt das sicher nicht. Die CDU will auf jeden Fall eines – nämlich dran bleiben.

Als zweites Ziel der CDU kann man schon sagen, sie will auf keinen Fall Neuwahlen.

Bei Neuwahlen dürfte es als sicher gelten, dass man ohne Frau Merkel antreten muss.

Dafür gibt es keinerlei Alternativen.

Bei einer Neuwahl ohne Merkel stellt sich die Frage: Wer soll den Job machen? 

Wer kommt so sympathisch rüber, dass er gewinnen könnte? Wer kann so viele Wähler auf sich vereinigen?

  1. Schäuble?
  2. Seehofer?
  3. von der Leyen?
  4. Altmeier?
  5. Dobrindt?
  6. Tauber?
  7. Bouffier?
  8. Laschet? 

Man kann die Liste hoch und runtergehen, um immer wieder zum gleichen Resultat zu kommen:

Es gibt keinen, der es reißen könnte.

 

Wahrscheinlich Seehofer am ehesten, den aber will die CDU wahrscheinlich nicht so hochkommen lassen. Schäuble hat sichs durch seine Sparpolitik versaut, von der Leyen wird nichts ziehen.

Einen Kommentar zu Nr. 4- 8 erspare ich mir.

 

Die FDP malt sich sicher aus, dass sie bei Neuwahlen noch besser abschneiden würden, was wahrscheinlich auch stimmt.

Die AfD wird das Gleiche denken, was wahrscheinlich auch stimmt.

Die CDU wird weiter verlieren, die SPD dagegen stagnieren. Auch die Linken werden dort bleiben wo sie sind aber die Grünen werden den Abstieg machen – ganz sicher.

 

Kommt Jamaika oder kommt es doch nicht?

Vorab: Jamaika wird (leider) kommen!

Prognosen:

  •  Man wird sich einigen und wird sich in die Arme fallen.
  • Merkel bleibt uns erhalten.
  • Familienzuzug wird in irgendeiner Weise eingeschränkt werden – allenfalls aber marginal.
  • Man wird sich auf ein begrenztes Kontingent einigen -was de facto wiederrum rechtswidrig wäre, denn an sich kann kein einziger Flüchtling Deutschland betreten ohne vorher ein anderes EU Land passiert zu haben.
  • Man wird sich auf eine konsequente Abschiebung einigen (bei Menschen wo das möglich ist)
  • Der Kohleausstieg kommt auch – statt 20 Kraftwerke bis 2022 werden nun 10 kommen bis dahin und weitere 10 bis 2030 oder ähnlich.
  • Alle werden bekräftigen wie zufrieden sie mit der Situation sind.
  • Achja – der Soli bleibt natürlich auch, wird aber bis zum Ende der Legislaturperiode stark abgeschrumpft.
  • Zum Breitbandausbau werden alle Parteien einmütig ein Willens- und Symphatiebekenntnis abgeben. Zu mehr wird’s nicht reichen.
  • Weitere Investitionen wie zum Beispiel im Bereich der Schulen, Polizeien, Kindertagesstätten, Krankenhäuser, Straßenbau, Pflegebereich werden mit Hinweis auf die nächsten Wochen und die schwierigen Sondierungsverhandlungen weit verschoben.
  • Deutschland wird natürlich nichts bekräftigen, was die guten geschäftlichen Beziehungen zu Saudi-Arabien gefähren könnte, deshalb werden wir auch nichts zum Jemen sagen.

 

Einen schönen Sondierungssonntag noch

C.Bültemann

 

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