Städte und Gemeinden begrüßen die Abschaffung der Kindergartengebühren

“Wir begrüßen die Abschaffung der Kindergartengebühren als eine geeignete Maßnahme zur finanziellen Entlastung von Familien. Der Ausbau und die stetige Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung sind für die Städte und Gemeinden eine der prioritären Aufgaben”, sagt der Präsident des Hessischen Städtetages, Oberbürgermeister Patrick Burghardt aus Rüsselsheim am Main. “Wir alle wissen, dass wir damit nachhaltig unsere Zukunft gestalten können. Unter erheblichen Anstrengungen haben wir in den vergangenen Jahren bereits viel erreicht. Daher ist es ist sinnvoll und folgerichtig, anknüpfend an das Bambini-Programm, zukünftig auch die beiden ersten Kindergartenjahre gebührenfrei zu stellen.” Bereits ab August 2018 sollen die Gebühren für den Besuch eines Kindergartens bis zur Mittagszeit abgeschafft werden. “Das Engagement des Landes ist ein wichtiger und richtiger Schritt”, stellt Präsident Burghardt zusammenfassend fest.

“Die Finanzierung muss jedoch noch einmal beleuchtet werden”, merkt Präsident Burghardt kritisch an. Beabsichtigt ist, die für die Abschaffung der Kindergartengebühren erforderlichen finanziellen Mittel jeweils hälftig aus originären Landesmitteln sowie aus Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs zu generieren. Dabei ist von Ausgaben in Höhe von 22,50 Euro pro Kind und Betreuungsstunde auszugehen. “Die Städte und Gemeinden haben in den vergangenen Jahren alles in ihrer Macht stehende unternommen, um die Betreuungsangebote weiter zielgerichtet und orientiert an den Bedarfen der zu betreuenden Kinder und ihrer Eltern auszubauen und zu verbessern. Dies muss bei der Frage, wer die finanziellen Lasten für die Gebührenfreiheit trägt, angemessen Berücksichtigung finden”, fordert Präsident Burghardt. Der Hessische Städtetag geht davon aus, dass zum finanziellen Ausgleich das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Es wird ein zusätzliches finanzielles Engagement des Landes Hessen erwartet.

Hess. Städtetag