Sie fühlen sich abgezockt und verarscht? Kein Wunder.

Abzocke der Verbraucher durch Diesel-Kartell

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Köln, Juli 2017. Das Diesel-Kartell könnte sich hierzulande zum größten Skandal der Autogeschichte entwickeln. Über Jahre hinweg sollen die großen Hersteller Audi, Porsche, BMW, Daimler und VW Absprachen bezüglich Zulieferer, Kosten und Technik getroffen haben. Das Diesel-Kartell hat schon für maue Zahlen an der Börse gesorgt, doch dabei wird es nicht bleiben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband rechnet mit zehntausenden Klagen. Markus Mingers, Rechtsanwalt und Inhaber der Kanzlei Mingers & Kreuzer, fasst das Wichtigste zum Skandal zusammen.

Bedeutung des Diesel-Kartells für betroffene Käufer

„Das Diesel-Kartell sollte betrogene Käufer dazu ermutigen, Initiative zu ergreifen und Ansprüche gegen die Hersteller geltend zu machen“, so Mingers. „Nach den in der Bundesrepublik geltenden kartellrechtlichen Regelungen haben Verbraucher schließlich die Möglichkeit, den durch die unerlaubten Absprachen entstandenen Schaden ersetzt zu bekommen. Das betrifft in erster Linie den Wertverlust von Dieselfahrzeugen.“

Das Diesel-Kartell soll seit mehr als zwei Jahrzehnten aktiv sein. Im Fokus der Ermittlungen der EU-Kommission stehen vor allem Absprachen in Hinblick auf den Zusatz AdBlue sowie die damit verbundenen Größen der entsprechenden Tanks. Das Kartell könnte Milliardenstrafen zur Folge haben. Zwar sind Absprachen unter den Herstellern nicht unüblich (sogenannte „5er-Runden“), doch wettbewerbsrelevante Verstöße dürfen nicht begangen werden – genau das ist aber wohl geschehen. Nicht zuletzt deswegen erwägt auch die Staatsanwaltschaft Braunschweig eine Erweiterung beziehungsweise sogar eine neue Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Am Mittwoch wird der Aufsichtsrat von VW zu einer Krisensitzung zusammenkommen.[metaslider id=5142]

Diesel-Kartell erschüttert Glaubwürdigkeit der Hersteller

Die Glaubwürdigkeit der großen Autobauer leidet angesichts der Vorwürfe zunehmend. Dass es sich offenbar nicht nur um ein „Märchen“ handelt, bestätigen die Ermittlungen der EU-Kommission, die neben dem Bundeskartellamt laut eigener Aussage über stichhaltige Informationen verfügt. Aus diesem Grund soll die Kommission auch den Schwerpunkt der Arbeit übernehmen. Die Bundesregierung hält sich indes bei der Aufklärung zurück und vertraut auf die Wettbewerbshüter aus Brüssel.

Das müssen Verbraucher jetzt wissen

„Durch die illegalen Absprachen konnten die Hersteller ihre Fahrzeuge teurer verkaufen. Dadurch ist den Kunden ein zu beziffernder Schaden entstanden, den man vor Gericht einklagen sollte“, so der Rechtsexperte. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt zehn Jahre – nach Angaben der Süddeutschen Zeitung rechnet der Chef des Verbraucherschutzbundes mit zehntausenden Klagen.

Womit die Hersteller noch rechnen müssen

„Neben der Klagewelle kommen bei Bestätigung der illegalen Preisabsprachen erhebliche Strafen auf die Hersteller zu. Diese könnten sich auf bis zu zehn Prozent des letzten Jahresumsatzes belaufen – es handelt sich also um Milliardenbeträge und damit um das größte Kartell aller Zeiten“, erläutert Mingers. Allein VW könnte im Zweifel bis zu 22 Milliarden Euro zahlen. Zum Vergleich: Im bislang größten Kartell, dem sogenannten „LKW-Kartell“, wurden Strafen in Höhe von knapp drei Milliarden Euro verhängt.

Über Markus Mingers: Markus Mingers ist Rechtsanwalt und Inhaber der Kanzlei Mingers & Kreuzer in Köln. Als Experte für Verbraucherfragen vertritt er zahlreiche Klienten auf unterschiedlichsten Rechtsgebieten, darunter Zivilrecht, Arbeitsrecht, Bau-, Miet- und Immobilienrecht, Wirtschafts- und Steuerrecht, Vertragsrecht, Verkehrsrecht, Familienrecht und Speditions- & Transportrecht.