Erdogan siegt

Ankara. Erdogans Sieg ist ein erneuter Schlag ins Gesicht der Europäer, vor allen Dingen der Deutschen und Kanzlerin Merkel, die allesamt, nach wie vor, uneins im Umgang mit der „Erdogan-Türkei“ sind. Bis zuletzt hoffte man im offiziellen Berlin auf die Niederlage der Erdogan Anhänger. Wahlauftritte hierzulande und in Europa wurden aber zugelassen und nur punktual wirklich eingeschränkt.

Die Auslandstürken waren schließlich die, die beim knappen Wahlausgang die alles entscheidenden Stimmen einbrachten. Jetzt musste eine erneute Fehleinschätzung der Lage zugegeben werden. Eine Hoffnung dass die türkische Opposition das Wahl-Ergebnis jetzt noch kippen könnte, die  hat  jetzt keiner mehr. Unstimmigkeiten bei der Stimmenauszählung sprechen zwar für Manipulationen, wirklich beweisbar dürfte das jedoch nur sehr schwer sein.

Europa wartet indessen weiter ab und hält sich bezüglich der mehrfach in Frage gestellten Beitrittsverhandlungen bedeckt. Die so genannte rote Linie wird erneut verschoben. Die jetzt anvisierte Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei dürfte für die Europäer eine neue politische Hürde darstellen, aber zu wirklichen politischen, wirtschaftlichen oder gar militärischen Konsequenzen der Zusammenarbeit wird es nicht kommen. Alles deutet auf ein europäisches weiter so hin. Erdogan dürfte das nicht nur freuen, sondern auch seinen bisherigen antieuropäischen Kurs bestätigen. Seiner gewachsenen Stärke ist das zerrüttete und deshalb schwache Europa nicht gewachsen.

Wahr ist aber auch, dass es seit rund zehn Jahren keine echte politische Alternative zur AKP gibt. Nach den Gezi-Protesten keimte noch die Hoffnung, dass Linke, antikapitalistische Muslime, Aleviten, Kurden und Kemalisten sich zusammenfinden würden, indem diese ihre Einzelinteressen zugunsten einer gemeinsamen moralischen Vorstellung hinter sich lassen könnten. Das blieb reine Utopie, es wurde nichts!

Dennoch oder gerade deshalb die aktuelle Hoffnung der europäisch-deutschen Politik: „Die Ja-Sager werden, wahrscheinlich früher als ihnen lieb ist, verstehen, wohin ihr Egoismus auch sie führt. Man muss aber kein Prophet sein, um zu erahnen, dass in den nächsten 15 Jahren der Türkei wirtschaftlich schwierige Zeiten bevorstehen. Die Jahre des großen Wachstums sind bereits gezählt, und mit dem Präsidialsystem wird die Türkei sich weiter von Europa entfremden. Dabei ist die türkische Wirtschaft so abhängig von der EU. Ja-Sager, die sich von Erdogan abwenden, weil er plötzlich nicht mehr zum persönlichen Vorteil ist, werden dann zu spüren bekommen, was sie angerichtet haben.“ Das ist wie gesagt in einer Welt der radikalen Umbrüche eine aus meiner Sicht sehr gewagte These, mehr aber auch nicht! (ws).

 

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