„Jobcenter müssen wissen, wer Vollzeit arbeiten kann und wer nicht“ // Gesunde Leistungsempfänger in Vollzeittätigkeit führen

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Jürgen Kümpel, Geschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände in Nordhessen (VhU)

Kassel. Die Zahl der Arbeitslosen in Hessen ist im Januar 2017 saisonüblich um 13.005 auf 179.124 gestiegen. Die erfreuliche Entwicklung am Arbeitsmarkt setzt sich dennoch auch im neuen Jahr fort.

„Schon wer drei Stunden am Tag arbeiten kann, gilt bei uns zu Recht als erwerbsfähig. Er wird vom Jobcenter mit Arbeitslosengeld II und Arbeitsangeboten unterstützt, wenn er arbeitslos ist oder wegen Teilzeit bzw. der Größe seiner Familie nicht genügend verdient.

Die Jobcenter müssen jedoch alles daran setzen, dass voll erwerbsfähige Leistungsbezieher nicht nur deshalb auf die Unterstützung des Steuerzahlers angewiesen sind, weil sie Teilzeit arbeiten. Die Jobcenter müssen herausfinden, wer in der Lage ist, Vollzeit zu arbeiten und wer nicht. Die VhU fordert dies bereits seit Jahren“, sagte Jürgen Kümpel, Geschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände in Nordhessen (VhU).

Kümpel fügte hinzu, dass in Hessen rund 57.000 Teilzeitbeschäftigte und Minijobber auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen seien. Weitere 6.000 übten dauerhaft selbstständige Tätigkeiten aus, die nicht zum Leben reichten. „Die Jobcenter müssen diejenigen, die für Vollzeit in Frage kommen, gezielt ansprechen und sie in eine Vollzeit-Tätigkeit vermitteln.

Hierzu gehört auch, dass sie weiter von den Leistungsempfängern konsequent eigene Anstrengungen zur Vollzeit-Arbeitssuche verlangen. Für Leistungsbezieher mit gesundheitlichen Einschränkungen müssen die Jobcenter gegebenenfalls schnell Rehabilitations-Maßnahmen einleiten, um möglichst ihre volle Arbeitsfähigkeit wieder herzustellen. Das hilft den Menschen und dem Arbeitsmarkt“, erklärte Kümpel.

Auch die Freibeträge für eigenes Einkommen müssen so gestaltet werden, dass erwerbsfähige Leistungsbezieher zu mehr Arbeit motiviert würden. „Ein Single im Arbeitslosengeld-II-Bezug mit einem Arbeitseinkommen von 1.000 Euro brutto hat am Ende nur 280 Euro mehr in der Tasche als jemand, der überhaupt nicht arbeitet. Hat er hingegen nur eine Kleinstbeschäftigung mit 100 Euro brutto, bleibt ihm der volle Betrag.

Die Priviligierung von Kleinstbeschäftigungen macht Mehrarbeit unattraktiv und motiviert Leistungsbezieher dazu, sich mit viel Freizeit einzurichten, im schlimmsten Fall mit Schwarzarbeit.

Wir fordern die hessische Landesregierung daher dazu auf, sich im Bundesrat für die Änderung dieser Regelung einzusetzen, so dass zusätzliche Arbeit sich für Leistungsempfänger mehr lohnt. Hierzu sollten kleine Hinzuverdienste bis 200 Euro vollständig auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Bei höheren Zuverdiensten sollte hingegen durch etwas großzügigere Freibeträge sichergestellt werden, dass dem Arbeitslosengeld-II-Empfänger mehr Netto verbleibt und Arbeit sich so mehr lohnt“, führte Kümpel aus.

Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V. Geschäftsstelle Nordhessen

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