Heikos neue Wunderwaffe gegen Terrorismus – die elektronische Fußfessel

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Elektronische Fußfessel mit Basisstation in Frankreich Von CtruongngocEigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link

Eigentlich sollte man den FFH-Dummfrager mal zu Heiko schicken und ihn mal befragen, ob er eigentlich weiß wie das funktioniert.

Heiko ist nämlich unser Bundesjustizminister und ruft spricht diese Worte in letzter Zeit öfters mal aus.

Auch unsere Hessische Justizministerin begrüßt den Vorschlag von Heiko.

Dann muss es ja gut sein oder?

Man müsse nur noch schnell die Vorschriften lockern führt sie aus, dann könne man das schnell realisieren – sagt die Hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann.

Mit Vorschriften lockern, meint die Hessische Justizministerin ganz sicher die Änderung eines Paragraphen des Strafgesetzbuches. Das geht also ganz schnell – soso. Na vielleicht kennt sie sich nicht so aus damit.

Immerhin geht es hier darum – Menschen zu etwas zu verurteilen, die im ungünstigsten Fall noch nicht mal ne Ordnungswidrigkeit begangen haben. Irgendjemand stempelt jemand als Gefährder ab und ein Gericht soll ihn dazu verurteilen.Das geht also mit mal eben die Vorschriften ändern?

 

Hier nochmal für die Justizminister Frau Eva Kühne-Hörmann und Herrn Heiko Maas zum Nachlesen:

http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-politik/16426/gesetzgebung

https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzgebungsverfahren_(Deutschland)

Das deuert also ein lockeres Jahr – eher mehr, wenn man nun anfangen würde.

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Wir wollen ihnen die gar nicht so komplizierte Thematik mal etwas näher bringen und erklären:

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https://dejure.org/gesetze/StGB/68b.html

1.Was ist eine elektronische Fußfessel –

2…. und wie funktioniert das –

3. …und vor allem wer überwacht das eigentlich?

4. Was passiert wenn er sich nicht dran hält?

5. Worst Case

 

Nach § 68 b StGB des Strafgesetzbuches kann eine solche AUFLAGE (das Wort bitte merken) verhängt werden.

 

 

 
Dies bedeutet:
1. Eine sogenannte elektronische Fußfessel wird – na klar am Fuß angebracht- geht aber auch am Handgelenk – je nach Ausfertigung. Das Gewicht der Fessel beträgt weniger als 100 Gramm, sie ist wasserdicht, so dass der Gefangene problemlos duschen oder baden kann. Nach unterschiedlichen technischen Angaben schwankt die Reichweite des Fußfessel-Senders zwischen 15 und 50 Metern.
2. Dieses Gerät sendet ein GPS Signal an eine Zentrale. Diese hat einen Layer auf einem Bildschirm und kann sehen, ob der Proband seinen Bereich verlassen hat oder nicht. Der Träger trägt diese und muss diese von Zeit zurzeit aufladen. Nach unseren Informationen ca. 1-2 Std. am Tag. Die Akkulaufzeit beträgt etwa 24 Std. Nach den Erfahrungsberichten aus anderen Ländern gab es technische Probleme mit der elektronischen Fußfessel. So sind in der Schweiz innerhalb von drei Jahren ca. 14.000 Fehlalarme ausgelöst worden. Einigen Trägern gelang es, zu locker angebrachte Plastikbänder abzustreifen. Aus den USA wurde mitgeteilt, dass Fessel tragende Tüftler den Sender technisch manipulierten und ihn hierdurch außer Kraft setzten. Selbst Internet-Seiten lieferten hierfür die nötigen Tipps.
3. Jetzt wird’s spannend: Die Zentrale zur Überwachung sitzt in einem ehemaligen Amtsgericht in Bad Vilbel. In dieser machen rund um die Uhr etwas mehr als 10 Mitarbeiter Dienst. Verlässt ein Fußfesselträger seinen Bereich oder nähert er sich einem für ihn verbotenen Ort wie ein Kindergarten als Beispiel, bekommt die Zentrale eine Meldung. Es öffnet sich auf dem Bildschirm ein Fenster und der Diensthabende kann Informationen einholen: über den Aufenthaltsort des Betroffenen, den Status des Geräts und die Laufzeit des Akkus. Selbst Körpertemperatur und Geschwindigkeit des Überwachten können abgefragt werden. Daraus lassen sich Informationen schließen wie: Ist er zu Fuß oder mit dem Auto unterwegs, rennt er oder geht er.
4. Wenn er sich nicht dran hält – was genau passiert dann? (Wir erinnern uns an das Wort Auflage) Im Fall unsere terroristischen Gefährder (vielleicht sogar ohne jegliches kriminelle Vorleben) passiert folgendes: Der in der gemeinsamen Zentrale sitzende Sozialarbeiter teilt den am Freitagabend vom System gemeldeten Vorfall am Montag dem Gericht mit, dass die Auflage verfügt hat. Der Vorgang wird entgegengenommen und an den zuständigen Richter zur Entscheidung weitergeleitet. Dieser Richter wird entscheiden – aber sicher nicht vor Freitag. Also ist unser islamischer Gefährder eine Woche unkontrolliert unterwegs. In dieser Woche hat er seine 14 Identitäten (siehe Anis Amri) einmal locker durchgewechselt. Sein Gerät sendet bereits seit Freitagabend kein Signal mehr. Man öffnet mit Durchsuchungsbeschluss seine Wohnung und sieht das abgeschnittene Gerät dort herumliegen. Der Mann ist seit einer Woche unkontrolliert unterwegs.
5. (Der Ausdruck Worst Case bezeichnet als Anglizismus den schlechtesten oder den ungünstigsten Fall. In manchen Fällen spricht man auch vom GAU.) Gesetzt unsere 550 identifizierten Gefährder tragen alle eine Fußfessel. Die gemeinsame Überwachungsstation der Länder registriert an einem Freitagabend den kompletten Ausfall aller 550 überwachten Geräte, da sich die Herrschaften verabredet haben.

 (Sowas machen nämlich Menschen hin und wieder siehe Beispiel plötzliches Auftauchen von 1000 Personen in der Silvesternacht.)

Der angestellte Sozialarbeiter glaubt an einen Systemausfall.

Leider steht keine Eingreiftruppe egal welcher Art zur Verfügung. Wie stark sollte die auch sein bei 550 Gefährdern und einer Bereitstellung rund um die Uhr?

Es handelt sich auch nach wie vor um eine Auflage, die keine Rechtsgrundlage beispielsweise für eine Inhaftierung oder dergleichen bietet.

Und dann?

Gehen wir aber davon aus, es gäbe eine Rechtsvorschrift die die Inhaftierung rechtfertigt. Die 550 Leute wohnen aber im gesamten Bundesgebiet.  Der Sachbearbeiter und einige nachfolgende würden also zum Telefon greifen und benachrichtigen die zuständigen Polizeidienststellen:

550 Personen mal  ~ 5 Minuten Gespräch =  2750 Minuten  : 60 Minuten =  45,833 Stunden Dauertelefonat : 8 Std Tag = 5,729  Arbeitstage

 

Wir wollen ihnen keine Angst machen mit sowas, wir wollen ihnen deutlich machen, was uns diese Herrschaften in den Ministerien uns für einen „Mist“ verkaufen wollen.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Elektronische_Fu%C3%9Ffessel

https://www.hessen.de/presse/pressemitteilung/eva-kuehne-hoermann-ueberwachung-von-gefaehrdern-technisch-schnell-umsetzb-0

http://www.wetterauer-zeitung.de/Home/Kreis/Staedte-und-Gemeinden/Bad-Vilbel/Artikel,-Waechter-der-Fussfesseln-kommen-aus-Bad-Vilbel-_arid,306597_costart,2_regid,3_puid,1_pageid,87.html

 

Wir wollen in diesem Beitrag gar nicht thematisieren, was pasieren würde, wenn der amerikanische Präsdident Trump, das netterweise für zivile Nutzung freigegebene GPS plötzlich nicht mehr freigeben würde. Sprich unsere Gefährder sind nicht mehr zu orten.

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