Es war höchste Zeit

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Berlin. Erika Steinbach ist aus der CDU ausgetreten. Sie begründet ihren Austritt in einem Interview, welches sie n-tv.de gewährte.

n-tv.de: Warum verlassen Sie die CDU nach 43 Jahren?

Erika Steinbach: Das war ein langwieriger Prozess. Eine Partei, für die man über viele Jahre Wahlkampf gemacht hat, gibt man nicht ohne Weiteres auf. Diese Entscheidung habe ich mir nicht leicht gemacht. Sie hat schlaflose Nächte gekostet. In den letzten Jahren kam einiges zusammen, wo ich mich gefragt habe: Darf und will ich das noch unterstützen? Das waren insbesondere die drei Großprojekte. Die Energiewende, die aus heiterem Himmel erfolgte, weil in Fukushima ein Atommeiler kollabierte. Dann die Eurorettungsaktion, die bis heute nicht abgeschlossen ist. Und natürlich war es auch die Migrationspolitik.

Die Bundeskanzlerin hat ihre Einwanderungspolitik korrigiert. War das aus Ihrer Sicht nicht ausreichend?

Der Flüchtlingszustrom wurde dadurch eingedämmt, dass die Balkanroute durch andere Länder geschlossen wurde und Ungarn seine Außengrenze gesichert hat. Das ist Pflicht eines jeden EU-Landes, aber dafür wurden Ungarn von deutscher Seite sogar noch kritisiert. Inzwischen sind viele gesetzliche Regelungen getroffen worden, die wir Innenpolitiker gefordert haben. Allerdings gab es schon vorher rechtliche Rahmenbedingungen, an denen vorbei die Migrationspolitik gestaltet worden ist. Kurz vor Weihnachten wurde bekannt, dass 2000 gefälschte Pässe beim Bundesamt für Migration entdeckt wurden, ohne dass Strafanzeige gestellt wurde. Die Menschen sind am Recht vorbei auf die Länder verteilt worden. Ähnlich ist es im Fall Amri. Aufgrund seiner 14 Identitäten hätte er strafrechtlich belangt werden müssen.

Wann war für Sie der Punkt erreicht, wo Sie wussten: Jetzt reicht’s?

Das Fass zum Überlaufen gebracht hat vor allem die Feststellung, dass das, was die CDU will, bei der Parteivorsitzenden keine Resonanz findet. Das hat sich beim Bundesparteitag im Dezember in Essen wieder gezeigt. Die Partei war gutwillig und hat Angela Merkel nach ihrer Rede lange applaudiert. Anschließend gab es Debatten um die doppelte Staatsangehörigkeit. Mit Mehrheit wurde der Beschluss gefasst, dass wir den Doppelpass nicht wollen. Am Ende des Parteitags hat die Kanzlerin jedoch erklärt, dass sie das für verkehrt hält und nicht umsetzen will. Damit hat die Parteivorsitzende mehr als deutlich gemacht, dass ihr die Beschlüsse ihrer eigenen Parteimitglieder egal sind.

Können Sie ein weiteres Beispiel nennen?

Zu Beginn der Legislaturperiode stand im Koalitionsvertrag, dass wir keine finanzielle Förderung der Elektromobilität durch den Staat wollen. Dann kam das Thema auf die Tagesordnung. An einem Dienstag haben meine Fraktionskollegen aus den zuständigen Ausschüssen in unserer Fraktionssitzung kundgetan, dass eine staatliche Förderung dezidiert und begründet seitens unserer Fraktion nicht gewollt ist. Dennoch hat die Kanzlerin der Wirtschaft am selben Abend zugesagt, Elektromobilität staatlich zu fördern. Das hat viele in der Fraktion erschüttert. Weder der Koalitionsvertrag noch die Haltung der eigenen Fraktion hat sie interessiert. Die Botschaft war wieder: Es ist egal, was meine Partei oder meine Fraktion will. Ich mache, was ich will. Das hat mich geradezu erschüttert, zumal mir der Mensch Angela Merkel sehr sympathisch ist.

Aus Ihren Äußerungen ist das ja nicht gerade herauszuhören.

Man kann wunderbar mit Angela Merkel reden und es ist fast unmöglich, sie nicht zu mögen. Ich grolle ihr nicht. Aber selbst wenn sie meine Schwester wäre, würde ich sagen: Tut mir leid, ich bin völlig anderer Meinung. Ich halte ihren Weg für Deutschland und auch für die politische Kultur für besorgniserregend und gefährlich. Ich habe ihr das auch privat in einem langen Brief im Herbst 2015 geschrieben und sie flehentlich gebeten, ihre Politik zu ändern. Wir haben uns mehrfach unterhalten. Sie hat entgegnet, das sei doch humanitär. Gespräche mit Angela Merkel sind immer angenehm, aber sie bleibt am Ende bei ihrer Haltung. Horst Seehofer hat mit seinen Forderungen immer recht gehabt. Ohne die bayerische Kompetenz wäre dieses Flüchtlingschaos nicht zu bewältigen gewesen.

Bereuen Sie einige der Äußerungen rückblickend, wie zum Beispiel Ihren Diktatur-Vergleich im März?

Nein. Denn unterm Strich ging die Flüchtlingspolitik an den Gesetzen und dem Parlament vorbei. Wer aus einem sicheren Land kommt, ist an der Grenze zurückzuweisen. Das kann man vielleicht mal an einem Wochenende in einer Sondersituation außer Kraft setzen, ansonsten sehen unsere Regelungen das so vor. Wenn man es anders haben will, muss man im Bundestag die Gesetze ändern, aber das ist nicht passiert. Das Parlament hat dagegen auch nicht aufbegehrt. Alle, die Linkspartei, die Grünen und die Große Koalition haben an einem Strang gezogen. In einer parlamentarischen Demokratie ist das beunruhigend. Teile der CDU/CSU-Fraktion waren noch die einzige Opposition.

Sie wählen nicht gerade einen harmonischen Abschied. Man könnte fast meinen, Sie wollten viele in der CDU dazu bringen, Ihnen zu folgen. Wäre es nicht auch ruhiger gegangen?

Ich kann nicht mehr als einen Austritt ankündigen und umsetzen, aber einen solchen Schritt muss man dann auch begründen. Das habe ich in aller Ausführlichkeit getan. Es ist besser, das zu Beginn des Jahres zu tun und nicht erst kurz vor der Sommerpause. In einem Wahljahr befreie ich die CDU von mir.

Sie verbinden Ihren Austritt mit einer Wahlempfehlung für die AfD. Sie haben gesagt, Sie würden hoffen, dass die Partei in den Bundestag einzieht. Wollen Sie der CDU schaden?

Das ist keine Wahlempfehlung, sondern spiegelt meine tiefe Überzeugung, dass jedes Parlament auch Opposition braucht…(ntv-interview)

 

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